Homepage / Kirche, Religion / Recht und Unrecht in der Kirche / Mobbing von oben - wie die Kirche unbequeme Pastoren los wird
Laden wir einen türkischen Minister ein – mit Begleitung: Literatur, Kunst, Küche – die neue Kultur der Weinerlichkeit 5 Gründe warum England die EU verlassen sollte Ein Arbeitskreis für IT Weiter geht’s – die Bürgermeisterwahl Zeitumstellung geht auf den Wecker. „Geh aus mein Herz und suche Freud“ – eine Liedpredigt Am Ortlohn-Gelände: Gedenken an Coventry Datensicherheit und Windows XP Piraten verändern NRW von unten Iserlohn – na sauber! Damit der Terror draußen bleibt: Kaffee muss sein. Straßennamen und Kriegsverbrecher Sollten wir Straßen umbenennen? Freifunk in Iserlohn – eine Erfolgsgeschichte UWG und Piraten: Zusammenfinden Das Drama zur Errichtung der 2. Gesamtschule Das „Wir“ Das Ortlohn-Trauerspiel Swingerclubs regulieren? Vom Kreistag bevormunden lassen? Wohnraum schaffen – Auf der Emst Die Stadtteile besser vertreten Iserlohn kauft Karstadt Gemeinsame Fraktion im Iserlohner Rat UWG und Piraten – ein gutes Team im Iserlohner Rat Aufgestellt: 2014 für den Rat Indeed, isn’t it? Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher. Von Regionalräten, Ruhrparlament und Landschaftsversammlungen – eher ein FAQ Kommunalwahl in NRW – wie geht’s? Mobbing von oben – wie die Kirche unbequeme Pastoren los wird Kinder nach Konfession sortieren? Kirchen als Arbeitgeber – Schritte aus der Rechtlosigkeit 475 Millionen Staatsleistungen an die Kirchen – wie weiter? Geschlechterquotenwahlrecht und Demokratie Initiative „unsere Freie Stadt“ Eine erschreckende Debatte Beschneidung verbieten? „Mandatsträgerabgaben“ – Ein Weg aus der Finanzkrise der Piraten? Telefonieren für Stumme? Ein Hilferuf Mein Tabak Black Vanilla. Jugendgefährdend? „Es muss eine liberale Partei geben“ Piraten mit Schießübungen? Pirat und Christ – geht das? Freie Wahlen auch in Dortmund? Freiheit, Rauchen, Kiffen und Piraten Individuum, das Ich und das Wir – ergo sumus? Der Fischer und seine Frau Mein Bauch und die Gemeinde „Stille Nacht“ – Herkunft eines Weihnachtsliedes Auf welchem Wasser segeln die Piraten Ich bin ein Nachtelf Der Ring der Macht Herr der Ringe Dornröschen Harry Potter Rumpelstilzchen Körperwelten Christen, Juden, Jerusalem – eine Predigt „Ich steh an deiner Krippen hier“ – eine Liedpredigt Die Engel – eine Predigt zum Michaelistag

Mobbing von oben – wie die Kirche unbequeme Pastoren los wird

Ein Relikt aus der NS-Zeit erleichtert bis heute evangelischen Kirchenleitungen den Personalabbau. Deutsche Gerichte halten sich bisher raus – hier sei im Sinne der Religionsfreiheit die Kirche frei zu tun, was sie wolle.

Prominentestes Opfer dieser Regelung war Pfarrer Paul Schneider, der 1939 im KZ Buchenwald ermordet wurde. Heute ehrt die Kirche ihn als Märtyrer der Bekennenden Kirche. Das „Problem” der nazi-treuen Kirchenleitung im Rheinland war: Schneider hatte immer wieder gegen den Absolutheitsanspruch der NSDAP gepredigt. Als Angehöriger der „Bekennenden Kirche” bestritt er auch die Legitimität der rheinischen Kirchenleitung. Nun hatte Schneider sich dienstrechtlich aber nichts zu Schulden kommen lassen.

Dasselbe galt übrigens für etliche Pfarrer, die aus jüdischen Familien stammten und deren Entfernung aus dem kirchlichen Dienst die Nazis verlangten. Ein „Arierparagraph” wie beim Staat war aber in der evangelischen Kirche nicht durchsetzbar. So standen die Kirchenjuristen vor dem Problem: Wie wird man Pfarrer los, denen man nichts vorwerfen kann?

Paul Schneider Bundespost

Das scheinbar schwierige Problem war einfach gelöst. Die Vorgabe dafür hatte der NS-Staat geliefert. 1937 war mit dem „Deutschen Beamtengesetz” die Möglichkeit geschaffen wurden, Beamte ohne ihnen ein Dienstvergehen vorzuwerfen in den sog. „Wartestand” zu versetzen. Anhänger der republikanischen Verfassung wurden so in großer Zahl ihrer Ämter enthoben um Platz zu machen für Nazi-Beamte. Die Betroffenen wurden nicht auf andere Stellen versetzt (denn man wollte sie ja loswerden) sondern ohne Tätigkeit in verringerter Höhe weiter besoldet – bis sie nach Ablauf einiger Jahre in den vorgezogenen Ruhestand versetzt wurden. Die Detmolder evang. Theologieprofessorin Gisela Kittel fasst richtig zusammen:

„Damals führte der nationalsozialistische Staat den Wartestand als Zwischenstation vor dem Ruhestand in sein Beamtenrecht ein, um Personen, die er disziplinarisch nicht belangen konnte, aber dennoch loswerden wollte, aus dem aktiven Dienst zu entfernen.“

Dieses Instrument übernahmen nun dankbar evangelische Kirchenjuristen. Am 18. März 1939 trat z.B. im Rheinland die entsprechende Kirchenverordnung in Kraft. In aller Eile wurde Paul Schneider mit Hilfe dieser Verordnung seines Amtes enthoben. Dazu reichte, dass es in der Gemeinde zu Spannungen gekommen war – und dafür konnten ja schon wenige  NSDAP-Anhänger mühelos sorgen. Ein Vorwurf gegen Schneider musste nicht erhoben werden. Die Verfügung wurde ihm ins KZ Buchenwald zugestellt – wo Schneider aber kurz zuvor am 18. Juli 1939 ermordet worden war.

Diese evangelische Version der Amtsenthebung Wartestandes sah im Wesentlichen so aus (zur Entwicklung dahin s. auch hier):

  • Es wurde für Spannungen in der Gemeinde gesorgt – irgendwer fand sich immer der mit dem Pfarrer unzufrieden war.
  • Aufgrund der Spannungen wurde von der Kirchenleitung festgestellt, dass ein „gedeihliches Wirken” des Pfarrers in der Gemeinde nicht mehr zu erwarten war.

Bis zu diesem Punkt nichts Neues: in der Vergangenheit hatte man dann Pfarrer auf andere Stellen versetzt. Dasselbe war auch Praxis beim Staat. Nun kam aber die von NSDAP und Kirchenleitungen gesuchte Neuerung hinzu. Der jeweilige Pfarrer sollte ja gar nicht mehr in der Kirche wirken dürfen:

  • Der Betroffene wurde für 3-5 Jahre in den Wartestand versetzt (Zeitraum je nach Landeskirche). In dieser Zeit wurde sein Gehalt um 20-25% gekürzt – und dass ohne dass ihm  etwas vorgeworfen wurde.
  • Nach Ablauf dieser Zeit wurde der Pfarrer zwangsweise in den Ruhestand versetzt, was je nach Alter weitere Kürzungen bedeutete.

Die entsprechenden Gesetze wurden bis Anfang der 50er Jahre in Bund und Ländern vom Staat aufgehoben. Sie waren mit einer rechtsstaatlichen Ordnung des Beamtenwesens nicht vereinbar. Anders bei der evangelischen Kirche.

Die evang. Kirche beansprucht zwar, als Körperschaft des öffentlichen Rechtes Beschäftigungsverhältnisse nach dem Bundesbeamtengesetz eingerichtet zu haben. Der dazu gehörende rechtsstaatliche Schutz aber fehlt in der Kirche.

Bis heute müssen Pfarrer der evang. Kirche damit rechnen, dass jeder Fall von Mobbing gegen sie, jede Spannung in der Gemeinde und jede zu kritische Haltung gegenüber der Kirchenleitung zum Verlust ihrer Stelle und zu erheblichen Einkommenseinbußen für sie und ihre Familien führen kann – ohne dass ihnen eigenes Verschulden vorgeworfen wird und ohne Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte.

2010 beschloss die Synode der EKD ein bundesweit einheitliches „Pfarrdienstgesetz”. Darin wird die aus der NS-Zeit überkommende Rechtslage zementiert. Die §§ 79 (2) und 80 (1) und (2)  erlauben die Versetzung in den Wartestand mit Gehaltskürzung und späterem Ruhestand ausdrücklich ohne dass ein Verschulden des Betroffenen vorliegt: § 80 (2) 3. Satz:

„Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.“

Trotz eines sogenannten „öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses auf Lebenszeit” schafft sich die evangelische Kirche das Recht, Pastoren ohne deren Verschulden ihres Amtes zu entheben und ihre Bezüge drastisch zu kürzen. Ein wirksames Instrument gegen zu kritische Pastoren.

Selbstverständlich hätte die Kirche die Möglichkeit, Pfarrer, in deren Gemeinde es tatsächlich zu problematischen Arbeitssituationen kommt, einvernehmlich in andere Stellen zu versetzen. Das war auch jahrzehntelang gängige Praxis. Doch heute trifft sich die für die Kirchenleitungen bequeme Rechtslage mit einer Situation, die für Kirchenleitungen und Kollegenschaft das „Feuern” attraktiver machen. In allen Landeskirchen müssen drastisch Stellen gekürzt werden – zwischen 10 und 25% in wenigen Jahren. Da kommt es grade Recht, unbequeme Amtsinhaber auf kostengünstige Weise loswerden zu können.

Und die Kollegenschaft? Während oft in den Gemeinden massive Proteste laut werden herrscht in der Pfarrerschaft peinliches Schweigen.

Die lippische Theologieprofessorin Gisela Kittel schreibt in einem Brief an die Pfarrerinnen und Pfarrer der lippischen Kirche im März 2011:
„Nur Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen sitzen auf den Schleuderstühlen. Sie sind es, die der heute immer mehr um sich greifenden Seuche des Mobbens und Wegmobbens in vorderster Stellung ausgeliefert sind. Daher müssten sie von ihren Kirchenleitungen auch besonders geschützt werden. Doch diese Gesetze wirken sich zum Gegenteil aus. Sie sind geradezu eine Einladung zu – Erfolg versprechendem – Mobbing. Sie können jeden Gemeindepfarrer und jede Gemeindepfarrerin treffen. Auch wer heute noch meint, gut mit seinem oder ihrem Kirchenvorstand auszukommen und keine Feinde zu haben, die bewusst Unruhe in der Gemeinde schüren, kann morgen schon mit ganz anderen Verhältnissen konfrontiert sein.“
Vor diesem Mobbing und vor der ständigen Drohung des unverschuldeten Verlustes von Amt, Beruf und Einkommen stehen evangelische Gemeindepfarrer heute. Und unter diesem Druck stehen sie den Kirchenleitungen gegenüber. Die Frage heißt dann allzu oft: Schweigen oder harte Konsequenzen tragen?

Politisch und juristisch wird immer fraglicher, ob diese Praxis der Rechtlosigkeit vom Grundgesetz und den Menschenrechten gedeckt ist. Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung lässt die Kirchen „ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes” ordnen.

Noch 2008 sah das Bundesverfassungsgericht in der Wartestandspraxis der evang. Kirche keinen Verfassungsverstoß. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) sah 2011 noch mehrheitlich die kirchliche Praxis für vertretbar an. Offenbar kommt aber in die Rechtsprechung Bewegung – wie man an Urteilen von Oberverwaltungsgerichten und an anderen Urteilen des EuGMR in Fragen des kirchlichen Dienstrechtes (s. z.B. hier) sieht.

Ich werde die Entwicklung aufmerksam beobachten – und in gewissem Maße mitgestalten. Immerhin bin ich selber Betroffener: ohne dass mir irgendeine Pflichtverletzung vorgeworfen wird bin ich in den Wartestand versetzt und soll nach Ablauf der Wartestandsfrist in den Ruhestand versetzt werden. Nach jahrelangen Verfahren vor innerkirchlichen Verwaltungsgerichten wird sich erst noch zeigen, ob die Versetzung in den Ruhestand auch vor staatlichem Verfassungsrecht Bestand hat.

Initiativen von Betroffenen, die sich zur Wehr setzen, haben daher meine volle Unterstützung – sei es „D.A.V.I.D gegen Mobbing in der evangeklischen Kirche”, die „Melsunger Initiative” oder die „IG Recht in der Kirche”.

7 Comments

Post a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*