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„Mandatsträgerabgaben“ – Ein Weg aus der Finanzkrise der Piraten?

Man kann nur hoffen, dass Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei, nicht wusste was sie tat. Im Endergebnis tappt sie nämlich in eine der heftigsten Fallen des Parteienstaates. Sie will den Abgeordneten obligatorische „Spenden” aufdrücken – „Mandatsträgerabgaben”. Swanhild erwartet, auf diese Art allein von künftigen Bundestagsabgeordneten 100.000,- € im Monat in die Parteikasse zu bekommen. In Wahrheit wäre es sogar sehr viel mehr. Und es wäre ein Weg in ein korruptes System:

Wie sähe „Swanhilds Modell” aus?

8% der Stimmen erwartet Swanhild – lassen wir uns ruhig mal auf ihre Spekulation ein. 50 Bundestagsabgeordnete wären das.

Dazu kämen 7 Europaabgeordnete und rechnerisch 152 Landtagsabgeordnete wenn wir denn im Lauf der Zeit überall mit 8% in die Landtage kämen. 209 Abgeordnete hätte die Piratenpartei bei 8% überall. Die kriegen natürlich nicht alle soviel wie die MdEP und MdB – in den Landtagen ist das deutlich weniger, allerdings auch sehr unterschiedlich. Grob geschätzt wäre bei Swanhilds Rechenweise über Europa- und Landtagsabgeordnete nochmal 100.000,- € im Monat zu kassieren.

2,4 Millionen € im Jahr aus „Mandatsträgerabgaben” der Abgeordneten für die Parteikassen – dass lässt manche Herzen höher schlagen. Dazu kämmen 264.000,- € aus der staatlichen Parteienfinanzierung (die zahlt der Staat für die Abgaben bis 3300,- € pro Jahr pro „Spender”). es geht hier also um mindestens 2,7 Millionen € pro Jahr. Und zusätzlich würde der Staat uns darauf bisher für uns nicht erreichbare Gelder aus der Parteienfinanzierung auszahlen, so dass weitere 2,4 Millionen € drauf kämen. Macht also rund 5,1 Million €.

(Dank an Albert Barth der unter Kommentare diesen Absatz korrigieren half.)

Dazu kämen schliesslich Tausende Volksvertreter in Kommunalparlamenten, die auch zum Teil ordentlich Geld erhalten und „Mandatsträgerabgaben” zu zahlen hätten. Beispiel NRW: Ein Fraktionsvorsitzender in der kleinsten Gemeinde in NRW erhält gut 6800 € im Jahr, in einer Großstadt 18543,60 €. Ein einfaches Kreistagsmitglied kommt im kleinsten Landkreis NRWs auf  3714 €, ein Fraktionsvorsitzender in einem durchschnittlichen Landkreis in NRW erhält 12290 €. Da wäre doch viel zu holen, oder?

Und vergessen wir nicht die zahlreichen weiteren Positionen, die über die Wahlergebnisse erlangt werden und die wieder extra Geld bringen. Landtagsvizepräsidenten, Abgeordnete in Landschaftsverbandsversammlungen, Beigeordnete, Mitglieder von Verwaltungsräten und vielen anderen Gremien mit Aufwandsentschädigungen.

Und das angesichts von leeren Parteikassen, fehlender Infrastruktur und serienweise Burnout bei überlasteten Amtsinhabern der Partei. Ja, verstehen kann man gut warum die Bundesschatzmeisterin das Fass „Mandatsträgerabgaben” aufmacht.

Und sie ist ja leider nicht die erste, die so für die Partei mitkassieren will. Kaum war in Berlin gewählt, da verlangten die Piraten in Friedrichshain/Kreuzberg dass der Bezirksstadtrat der „Linken”für ihre Unterstützung jeden Monat auch an sie zu „spenden” hätte. Kritik daran prallte an unseren Berliner Freunden wirkungslos ab.

Sie ist damit aber einer korrupten Struktur unseres Parteienstaates gefährlich auf den Leim gegangen. Wie sieht diese korrupte Struktur aus?

Das korrupte Prinzip

Parteien sind chronisch klamm – alle. Aber sie sitzen über ihre Vertreter an der Quelle und bedienen sich dort. Völlig korrekt ist da die staatliche Parteienfinanzierung. Die ist transparent, gesetzlich geregelt und für jeden einsehbar. Trotz mancher Konstruktionsfehler hätte ich da am Grundsatz nichts einzuwenden. Nur: Das reicht nicht – meinen die Parteien.

Hier kommen die „Mandatsträgerabgaben” ins Spiel. Die Parlamente legen selber fest, wie hoch die Abgeordneten alimentiert werden. Die Landtage regeln dazu, was die unteren Ebenen den Volksvertretern zahlen dürfen. Und bei der Höhe dieser Beträge – so einfach ist der Trick – wird ein Betrag fest eingeplant, der als „Mandatsträgerabgabe” an die Partei zu gehen hat.

Der Einfachheit halber zitiere ich hier einmal Wikipedia:

„die Bedeutung der Sonderbeiträge für die Finanzen der Parteien ist unterschiedlich. Der Anteil der Mandatsträgerbeiträge an den Gesamteinnahmen variiert von 4,6 % bis 17 %. Ein überwiegender Teil der Mandatsträgerbeiträge fließt an die unteren Gliederungen der Parteien (Kreis- und Ortsverbände), bei denen diese teilweise die Haupteinnahmequelle darstellen.

Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).”

Überflüssig zu bemerken, dass die Summen 2012 merklich höher liegen. Angesichts der Spenden aus der Wirtschaft wundert es nicht, dass die FDP am wenigsten auf diese Gelder angewiesen ist und Bündnis 90/Grüne am meisten.

Die Parteien legen über die Parlamente also die Höhe der Zahlungen an die Abgeordneten fest und planen dabei immer einen festen Betrag ein, der an die Parteikasse abzuführen ist. Das ist ein eindeutiger Weg verdeckter staatlicher Parteienfinanzierung.

Warum nenne ich das korrupt? Es erinnert mich sehr an das, was man den griechischen Parteien vorwirft. Eine Hand wäscht die andere. Die Partei verschafft dir einen Job, dafür zahlst du an die Partei. Und die Rechnung zahlt nicht der Abgeordnete sondern der Steuerzahler – denn alle Diäten und Aufwandsentschädigungen sind von den Parteien in trauter Runde ja von vornherein um so viel höher angesetzt, wie die Zahlungen an die Parteien gehen sollen. Rund 51 Millionen € zu hoch sind die Gelder für Mandatsträger allein 2003 angesetzt gewesen damit die Parteien genau diesen Betrag kassieren konnten. Mittlerweile wird der Betrag mindestens bei 65 Millionen € jährlich liegen.

Peanuts?

Hier wird eine gegenseitige Abhängigkeitsstruktur geschaffen:

Mandatsträger bleiben an der Leine der Partei – denn nur durch sie können sie wiedergewählt werden, und wer nicht zahlt fliegt raus – für folgsame Parteisoldaten dagegen finden sich später gute Stelln in Parteistiftungen, „nahestehenden” Verbänden oder der Verwaltung. Man sorgt füreinander – die Paten schützen dich.

Aber auch die Parteien machen sich abhängig von den Fraktionen – denn nur durch sie kommen sie ja an ihr Geld. Der Stadtverband, der sich zu sehr mit den maßgeblichen Leuten seiner Ratsfrakton überwirft riskiert, kein Geld mehr zu kriegen.

Und schliesslich werden alle Parteien in ein Boot geholt und zur Kumpanei verpflichtet – denn nur gemeinsam können sie dieses System aufrechterhalten und das tun sie auch brav.

Die Rechnung zahlt ja ein Dritter: Der Steuerzahler.

Und was tun wir Piraten?

Wenn wir lauthals Diätenerhöhungen ablehnen und verdeckte Griffe in die Staatskasse anprangern und auf der anderen Seite über de facto obligatorische „Mandatsträgerabgaben” mitkassieren ist das schlicht heuchlerisch.

Wenn die Parteien zur Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages mehr Geld brauchen, dann muss das transparent dargelegt werden und über die staatliche Parteienfinanzierung gesetzlich geregelt werden.

Millionenschwere Hintertürchen schaffen korrupte Strukturen und wir Piraten müssen dagegen angehen.

  • Beantragen wir die Senkung der Diäten und auch der kommunalen Aufwandsentschädigungen um den Anteil, der an die Parteien zu spenden ist.
  • Beantragen wir eine Enquetekommission zur Parteienfinanzierung, die transparent und nachvollziehbar den Finanzbedarf der Parteien feststellt und lassen wir die Ergebjnsse gesetzlich regeln – ohne verdeckte Diätenmanöver.
  • Bitten wir unsere Mitglieder und Freunde, die das zahlen können, um Spenden damit unsere Partei ihre Aufgaben erfüllen kann. Und vertrauen wir darauf, das unabhängige Abgeordnete der Piratenpartei wissen, dass unsere gemeinsame Partei Spenden braucht.
  • Und begreifen wir endlich, dass ein funktionierendes System von Finanzführung, Buchhaltung, Spendenabrechnung und Beitragskassierung für eine Partei unerlässlich sind. Dass es hier an allen Enden hapert, wisen wir alle.

Swanhilds Vorstoß schadet der Glaubwürdigkeit der Partei, er gefährdet die Unabhängigkeit unserer Abgeordneten und würde uns in ein korruptes System einbinden. Das darf nicht passieren – so sehr ich Swanhilds prekäre Lage als Bundesschatzmeisterin verstehe.

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Ergänzung  16.07.: Michelle Marsching, NRW-MdL, bezieht sich auf diesen Text und schreibt, wie er dazu als Landtagsabgeordneter steht. Lesenswert!
Ergänzung 30.07.: Oliver Bayer aka Kreon, auch NRW-MdL, ebenso.

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