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Weiter geht’s – die Bürgermeisterwahl

Früh zeichnete sich ab, dass Katrin Brenner, 1. Beigeordnete und Bereichschefin für Schule und Soziales, die Kandidatin der CDU würde. Für uns Piraten war sofort klar, dass wir diese Kandidatur nicht unterstützen könnten. Auf der anderen Seite war länger offen geblieben, ob der amtierende Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens wieder der SPD-Kandidat sein würde. 2009 hatte ein unabhängiger Kandidat den CDU Bewerber auf Platz 3 verwiesen. Das Wahlsystem war da noch anders – es gab nur einen Wahlgang.

Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, Detlef Köpke, und UWG-Piraten sondierten im Frühjahr ob es einen solchen unabhängigen Kandidaten auch 2014 geben könne. Mehrere Gespräche mit interessanten Menschen blieben aber erfolglos. Mittlerweile hatte der Bürgermeister seine Bereitschaft erklärt, erneut anzutreten. Unabhängig voneinander luden FDP und UWG daraufhin Frau Brenner und Dr. Ahrens zu einem öffentlichen Gespräch. Da für uns Piraten schon durch die Erfahrungen im Rat feststand, dass wir Frau Brenner persönlich nicht vertrauen – es ging dabei überhaupt nicht um ihre Parteizugehörigkeit – luden wir Dr. Ahrens zu einem ebenfalls öffentlichen Gespräch ein. Im Ergebnis konnte sich die FDP zu keiner Wahlempfehlung durchringen. Auch die UWG beschloss mit Mehrheit, zuerst keine Empfehlung abzugeben. Nach dem 1. Wahlgang änderte sich das aufgrund der Erfahrungen im bisherigen Wahlkampf.

Die Piraten überreichen Peter Paul Ahrens rot-rot-grün-orange Paprika - © privat

Die Piraten überreichen Peter Paul Ahrens Paprika – © privat

Unser Gespräch mit Peter Paul Ahrens verlief sehr konstruktiv und erfreulich. Das bestägte den Eindruck, den wir vom Iserlohner Bürgermeister schon bis dahin gewonnen hatten. Ich selber habe ihn von Anbeginn unserer Ratsarbeit als ausgesprochen fairen, freundlichen und offenen Partner erlebt. Hinzu kommt, dass Dr. Ahrens die Stadt als Bürgermeister hervorragend vertritt. Sicher – auch wir Piraten wünschten uns mitunter andere Entscheidungen, ein beherzteres Vorgehen und klarere Standpunkte. Uns war aber auch klar, dass wir als kleinste Ratspartei kaum den Anspruch erheben können, dass der Bürgermeister zu 100% unseren Vorstellungen entspräche. Deutlich war abder: Die Schnittmenge ist groß. Wir waren uns im Kreis der Iserlohner Piraten einig, dass wir einen guten Bürgermeister haben und uns wünschen, dass er seine Arbeit fortsetzen kann. Dass die Gegenkandidatin für uns außer Diskussion stand, verstärkte unsere Entscheidung. Für mich kam hinzu, dass ich einen guten Überblick über die Situation in anderen Städten habe – ich bin Beauftragter des Landesverbandes der Piratenpartei für die Koordination der Kommunalpolitiker. Wenn ich sehe, was andernorts an unfairen und undemokratischen Verhaltensweisen von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zu beobachten ist, dann weiß ich, dass wir in Iserlohn mit Peter Paul Ahrens einen wirklich guten Mann an der Stadtspitze haben.

Die Iserlohner Piraten entschieden sich, Dr. Peter Paul Ahrens auch als unseren Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen und aktiv für seine Wiederwahl zu werben. Da auch die Linken und die Grünen ähnlich votiert hatten überreichten wir Peter Paul Ahrens eine rot – rot – grün – orange Auswaghl an Paprika als Symbol für sein breites Unterstützerfeld. Mit Infoständen in der Iserlohner Innenstadt und in Hennen, durch das Verteilen von Flyern und viele Gespräche waren wir Piraten ein aktiver Teil des Wahlkampfes.

Der Wahlkampf wurde vom Wahlkampfteam der CDU-Kandidatin schnell polemisch und unnötig scharf geführt. Frau Brenner warf sowohl dem Bürgermeister als auch dem bisherigen Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski, CDU, schwere Versäumnisse in der Finanzführung vor. Für uns kam das umso überraschender als die CDU alle fraglichen Haushalte mit beschlossen hatte und das Finanzressort in Händen eines CDU Vertreters lag. Nun war die Rede von finanzpolitischer Miswirtschaft und in unserer Fraktion kam durchaus Unruhe auf – hatten wir doch den Haushalt ebenfalls mit beschlossen. Dass sich die Vorwürfe aus dem Wahlkampfteam Frau Brenners mit der öffentlichen Diskussion der Kosten der aktuellen Flüchtlingskrise vermischten verstärkte unsere Besorgnis.

Gerade die Haltung des Bürgermeisters gegenüber den Flüchtlingen in unserer Stadt überzeugte uns. Er selber schrieb dazu: „Flüchtlinge sind in Iserlohn willkommen! Das war schon nach dem Zweiten Weltkrieg so, als viele tausend (!) Menschen aus Ostpreußen und Schlesien hier in Iserlohn eine neue Heimat gefunden haben. Heute kommen wieder Menschen zu uns, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Es ist nicht mehr als unsere humanitäre Pflicht, ihnen zu helfen. […] Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir hier in Iserlohn neben Sammelunterkünften auch Wohnungen insbesondere für Familien anbieten können. Damit bieten wir den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben. Das schnellstmögliche Erlernen unserer Sprache, eine berufliche Perspektive und die Unterbringung der Kinder in unseren Kindergärten und Schulen sind die weiteren Voraussetzungen für eine schnell und unbürokratisch gelingende Integration. Nichts weniger sind wir den Flüchtlingen aber auch uns selbst schuldig. Davon bin ich von ganzem Herzen überzeugt.“

Öffentliche Fraktionssitzung im Ratssaal mit (von links) Friedhelm Kowalski, Hans Immanuel Herbers, Reinhard Jobs, Dr. Peter Paul Ahrens und Helmut Baumhardt - © privat

Öffentliche Fraktionssitzung im Ratssaal mit (von links) Friedhelm Kowalski, mir, Reinhard Jobs, Dr. Peter Paul Ahrens und Helmut Baumhardt – © privat

In einer öffentlichen Fraktionssitzung versuchten wir, die Situation der Stadtfinanzen zu klären. Eingeladen drei Experten – der Bürgermeister, der bisherige Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski, CDU, und der Vorsitzende des Finanzausschusses Hartmut Bogatzki, CDU. Leider war Bogatzki nicht bereit vor der Bürgermeisterwahl an einer solchen Runde teilzunehmen. Anders Dr. Ahrens und Kowalski, die beide faktenreich die Haushalts- und Verschuldungslage der Stadt erläuterten. Aus unserer Fraktion hatten Julian Bogdanski und Jonas Pöhler die Fakten in routinierter und kompetenter Weise zusammengefasst und vorgetragen. Im Ergebnis bestätigte sich unsere Überzeugung, dass Iserlohn solide wirtschaftet und finanzpolitisch mit dem bisherigen Stadtkämmerer, der gerade seinen Ruhestand angetreten hatte, in guten Händen war.

Die Polemik, die Frau Brenner in den Wahlkampf gebracht hatte, führte nach dem ersten Wahlgang dazu, dass auch unsere Partner von der UWG nun für den zweiten Wahlgang für Dr. Ahrens votierten. Angesichts des sehr knappen Endergebnisses – Peter Paul Ahrens gewann den zweiten Wahlgang mit 51,2% – war die Unterstützung von UWG und Piraten sicher nicht vergebens.

Gemeinsames Wahlplakat - © SPD Iserlohn

Gemeinsames Wahlplakat – © SPD Iserlohn

 

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