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Vom Kreistag bevormunden lassen?

Auch wenn der Kreistag es nicht will: Die Forderung nach den traditionellen Kennzeichen IS, AL und LÜD verstummt im Märkischen Kreis nicht. Am 30. September 2014 hat der Iserlohner Rat auf unseren Antrag bei nur 2 Gegenstimmen (CDU-Kreistagsabgeordnete!) und einer Enthaltung die Zulassung der alten Kennzeichen auch im Märkischen Kreis gefordert.

is 2015

© Hans Immanuel Herbers

SPD und Piratenpartei hatten bis zur Kommunalwahl in Iserlohn für die Wiedereinführung des IS Kennzeichens geworben. Die Resonanz war groß: Iserlohner wollen ihr „IS“ zurück. Kein Wunder: In einer Umfrage in Altena hatten 86% für das traditionelle AL-Kennzeichen votiert.

Mittlerweile stoßen überall die neu zugelassenen alten Kennzeichen auf große Beliebtheit. Ob in Wattenscheid (jetzt Stadt Bochum) das WAT oder im früheren Kreis Lippstadt das LP oder ob in fast Hundert weiteren Regionen in ganz Deutschland: Überall finden die traditionellen Heimatkennzeichen enormen Zuspruch.

Wieder zugelassen werden können die traditionellen Kennzeichen nur, wenn der zuständige Kreis zustimmt. Doch da hakt es bisher. Der Märkische Kreistag hatte im März 2013 den Wunsch nach IS, AL und LÜD abgelehnt: Angeblich gäbe es den Wunsch danach gar nicht.

Der Beschluss des Iserlohner Rates

Mir ist das wichtig – zumal ich mich nicht gern bevormunden lasse. Der Rat beschloss mit fast allen Stimmen aller Fraktionen nun unseren Antrag:

„Der Rat der Stadt Iserlohn spricht sich nachdrücklich für die Wiederzulassung des traditionellen KfZ-Kennzeichens IS aus.
Er fordert den Kreistag auf, seinen ablehnenden Beschluss in dieser Sache vom 22.03.2012 aufzuheben und nicht weiter dem Wunsch sehr vieler Menschen im Märkischen Kreis im Wege zu stehen, mit ihren alten Kennzeichen ihre Verbundenheit mit ihrer Heimatstadt auszudrücken.
Der Märkische Kreis möge stattdessen die Wiederzulassung der früheren Kennzeichen, darunter IS, beantragen.“

In der Begründung habe ich geschrieben: „Im ganzen Land können die früheren Kennzeichen wieder verwendet werden und werden dankbar angenommen. Die Menschen in Iserlohn verstehen nicht, dass für sie nicht gelten soll, was in ganz Deutschland problemlos ermöglicht wird. Für Iserlohn würde die Wiederzulassung des IS-Kennzeichens eine Stärkung des Zusammenhaltes der Menschen unserer Stadt bedeuten.“

Weiter heißt es: „Die Möglichkeit, sich zwischen den Kennzeichen MK und IS zu entscheiden, wäre ein Gewinn an Wahlfreiheit. Sie würde die Verbundenheit mit der eigenen Heimatstadt stärken.

Für das Stadtmarketing bedeutet das IS-Kennzeichen eine spürbare Erleichterung ohne dass damit Kosten verbunden wären. Im Gegenteil: Überall, wo die früheren Kennzeichen wieder zugelassen werden, ist der Zuspruch groß. Damit steigen über die Gebühren die Einnahmen des Kreises.“

An die Adresse des Kreises gerichtet: „Der Kreistag hat seinen Beschluss 2012 gefasst, ohne auf die deutlichen Wünsche der Menschen Rücksicht zu nehmen. Niemand wird durch die gewünschte Wahlfreiheit zu irgendetwas gezwungen. Wir sehen aber andererseits nicht ein, dass eine völlig normale Wahlmöglichkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten werden soll.“

Warum wehrt sich die Kreis-CDU so heftig?

Tatsache ist, dass auch Jahrzehnte nach seiner erzwungenen Entstehung der „Märkische Kreis“ von fast niemanden als Heimat empfunden wird. Niemand würde auf die Frage, wo er herkommt, antworten: „Aus dem Märkischen Kreis“. Selbst wenn man zuerst den Heimatort nennt und dann gefragt würde: „Wo liegt das denn?“ wäre die Erklärung sicher nicht: „Im Märkischen Kreis“. Wer aus dem Südkreis kommt mag sagen „im Sauerland“. Ganz Verwegene könnten versuchen „bei Lüdenscheid“ – was auch keinem Fremden weiterhülfe. Iserlohner werden sagen „südlich von Dortmund“ oder „Nachbarstadt von Hagen“. Eine identitätsstiftende Rolle hat die Verwaltungseinheit „Mäkischer Kreis“ jedenfalls nicht. Das sah man auch bei der verheerend schlechten Wahlbeteiligung zur Wahl des Landrates. Der Märkische Kreis wird als rein administrative Ebene empfunden. Die Kreishauptstadt Lüdenscheid spielt für Bewohner des Nordkreises – und die stellen die Mehrheit – weder als Mittelzentrum eine Rolle noch als Ausflugsziel. Im Nordkreis fährt man, wenn man etwas woanders erledigen will, nach Iserlohn oder eben in die große Nachbarstadt Dortmund.

Die Zulassung der alten Kennzeichen für Altena (AL) und Iserlohn (IS) würde das jedem sichtbar machen – auch wenn das Wunschkennzeichen teurer sein würde.

Der CDU-Landrat teilte dem Iserlohner Bürgermeister jedenfalls mürrisch mit dass der Kreis in der Sache nichts unternehmen wolle. Die SPD-Kreistagsabgeordneten haben ihr Wort gebrochen im Kreistag für die Wahlfreiheit beim Autokennzeichen zu stimmen – obwohl die SPD in Iserlohn damit Wahlkampf gemacht und mal nebenbei über 400 Unterschruften gesammelt hatte.

Und nun?

Es gibt auch beim Kreistag Bürgeranträge. Zwingen wir die Kreistagsabgeordneten damit, Farbe zu bekennen. Und hilft auch das nicht dann wäre immer noch ein Bürgerentscheid möglich. Genug Unterstützung dafür gäbe es ohne Weiteres. Ob man sich in Lüdenscheid diese Blamage leisten will?

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