Homepage / Hier in Iserlohn / Im Rat für Iserlohn / Piraten verändern NRW von unten
Laden wir einen türkischen Minister ein – mit Begleitung: Literatur, Kunst, Küche – die neue Kultur der Weinerlichkeit 5 Gründe warum England die EU verlassen sollte Ein Arbeitskreis für IT Weiter geht’s – die Bürgermeisterwahl Zeitumstellung geht auf den Wecker. „Geh aus mein Herz und suche Freud“ – eine Liedpredigt Am Ortlohn-Gelände: Gedenken an Coventry Datensicherheit und Windows XP Piraten verändern NRW von unten Iserlohn – na sauber! Damit der Terror draußen bleibt: Kaffee muss sein. Straßennamen und Kriegsverbrecher Sollten wir Straßen umbenennen? Freifunk in Iserlohn – eine Erfolgsgeschichte UWG und Piraten: Zusammenfinden Das Drama zur Errichtung der 2. Gesamtschule Das „Wir“ Das Ortlohn-Trauerspiel Swingerclubs regulieren? Vom Kreistag bevormunden lassen? Wohnraum schaffen – Auf der Emst Die Stadtteile besser vertreten Iserlohn kauft Karstadt Gemeinsame Fraktion im Iserlohner Rat UWG und Piraten – ein gutes Team im Iserlohner Rat Aufgestellt: 2014 für den Rat Indeed, isn’t it? Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher. Von Regionalräten, Ruhrparlament und Landschaftsversammlungen – eher ein FAQ Kommunalwahl in NRW – wie geht’s? Mobbing von oben – wie die Kirche unbequeme Pastoren los wird Kinder nach Konfession sortieren? Kirchen als Arbeitgeber – Schritte aus der Rechtlosigkeit 475 Millionen Staatsleistungen an die Kirchen – wie weiter? Geschlechterquotenwahlrecht und Demokratie Initiative „unsere Freie Stadt“ Eine erschreckende Debatte Beschneidung verbieten? „Mandatsträgerabgaben“ – Ein Weg aus der Finanzkrise der Piraten? Telefonieren für Stumme? Ein Hilferuf Mein Tabak Black Vanilla. Jugendgefährdend? „Es muss eine liberale Partei geben“ Piraten mit Schießübungen? Pirat und Christ – geht das? Freie Wahlen auch in Dortmund? Freiheit, Rauchen, Kiffen und Piraten Individuum, das Ich und das Wir – ergo sumus? Der Fischer und seine Frau Mein Bauch und die Gemeinde „Stille Nacht“ – Herkunft eines Weihnachtsliedes Auf welchem Wasser segeln die Piraten Ich bin ein Nachtelf Der Ring der Macht Herr der Ringe Dornröschen Harry Potter Rumpelstilzchen Körperwelten Christen, Juden, Jerusalem – eine Predigt „Ich steh an deiner Krippen hier“ – eine Liedpredigt Die Engel – eine Predigt zum Michaelistag

Piraten verändern NRW von unten

Meine Rede beim Landesparteitag der Piratenpartei NRW im April 2015 als Beauftragter für kommunalpolitische Koordination:


 

Seit dem 25. Mai 2014 ist NRW ein anderes Land. Seit dem Mai 2014 sind 109 Piraten in ganz NRW gewählt, um in Städten und Gemeinden, Kreisen und Bezirken die Politik am Ort mit zu gestalten.
Gut 350 Piraten arbeiten in 62 Fraktionen und Gruppen in Ausschüssen und Beiräten, Aufsichts- und Verwaltungsräten. Rund 40 Piraten sind dabei als Angestellte unserer Fraktionen und Gruppen.
Unser Landesverband ist dadurch genauso ein anderer geworden wie unser Land.

Piraten Stadt

Schon die Bildung der Fraktionen und Gruppen war ein spannender Prozess. Nicht überall war es so einfach wie in Velbert oder Ratingen, Köln oder Herzogenrath, im Kreis Unna oder in Aachen, im Kreis Mettmann oder in Bochum: Hier konnten Piraten allein Fraktionen und Gruppen bilden und waren nicht auf Partner angewiesen – so wie auch in den Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen und im Ruhrparlament.
Aber sind diese Partnerschaften nicht auch unsere erste große Chance? Sicher – zuerst sah es nach langwierigem Streit aus. Nicht mit unseren Partnergruppen sondern mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in Hagen, Gronau oder Meinerzhagen, Landräten in Borken oder Minden-Lübbecke: SPD und CDU Granden meinten bestimmen zu können, wer Fraktion oder Gruppe sein darf. Angeheizt vom SPD-Innenministerium wurden Urteile ignoriert, hahnebüchene Konstruktionen gesucht um Piraten und Linke, Piraten und Wählergemeinschaften fernzuhalten von Mitwirkung und von den Rechten, die die Wähler eben auch für uns gewollt haben. Die Goldene Matschgurke dabei hat sich Dr. Wolfgang Honsdorf, SPD – Bürgermeister von Bad Salzuflen verdient, der stur und grundlos sogar zwei Mitgliedern der Piratenpartei, Miriam Sturman-Püttcher und Matthias Obenhaus, die Bildung einer Ratsfraktion verweigerte. Kurz vor der Pensionierung ist Manchem Recht und Demokratie halt egal.
Fast alle dieser Streitigkeiten sind erledigt, wir hatten von Beginn an Recht und haben es mittlerweile fast überall auch durchgesetzt.
Nun haben wir also in Dutzenden Städten, Kreisen und Bezirken Fraktionen und Gruppen mit politischen Partnern gebildet. Und unsere Partner sind vielfältig: Wählergemeinschaften – ob eher alternative oder ganz bürgerlich-liberale, andere Parteien wie FDP, Linke, ÖDP, Die Partei, sogar einmal die SPD und tatsächlich auch die Grünen.
Ist das Notlösung oder Chance? Für mich eindeutig ein Plus: Ich erlebe es selber in der UWG-Piraten Fraktion in Iserlohn. Ideen erleben ihre erste Tauglichkeitsprüfung da, wo wir unsere Partner überzeugen müssen. Dabei wird mancher Aspekt ausgefeilt und neu durchdacht – und was dann herauskommt ist oft spürbar besser und vor allem besser durchsetzbar, als wäre es nur auf unserem eigenen Mist gewachsen.
Solche Bündnisse sind auch ein Crashkurs in interner Kommunikation. Wer schon mal versucht hat, dem engagierten 74jährigen Kollegen von der Wählergemeinschaft in leuchtenden Farben seine politische Zukunft mit Redmine, Mumble, Mailingliste, Streetmaptool, Open Antrag, Piratenpad, Wiki und Doodle nahezubringen um als Antwort die strahlend-lächelnde Frage zu bekommen ob du weißt ob er mit diesem Computer zuhause endlich die Emails seiner Enkelin auf seinen Bildschirm kriegen könnte, weiß was ich meine. Unsere Bündnisse erden uns und helfen uns, alltagstauglich zu arbeiten. Ja, und leider kann es auch passieren dass zu nerdig-selbstverliebtes Beharren auf den Tools-Overkill eine Zusammenarbeit zerstört.
Wo es aber klappt mit dem Locker-Sein, da klappts auch mit der Nachbarin. Und dann, das beobachte ich überall im Land, können die gemeinsamen Fraktionen uns und unsere Partner politisch richtig stärken.

Mir macht Kommunalpolitik wirklich Freude denn es geht um konkrete Menschen an ganz nahen Orten und darum, wie wir zusammen unser Leben im Zeitalter von NSA und Snowdon, TTIP und Kriegen, Flüchtlingsströmen und Datenpannen, von Möglichkeiten und Chancen unserer Zeit gestalten. Darum machen wir all diese Arbeit und sie macht verdammt Spaß.
Ja und sie bringt Erfolge. Ich sagte ja – wir helfen mit das Land von unten zu verändern.
Da sind die Piraten im Kölner Rat. Lisa Gerlach kann uns berichten wie es gelang, Mehrheiten zu organisieren für verbindliche Mindeststandarts für menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Köln – ein Thema, an dem die Kölner Ratsgruppe am Ball bleibt – und mit ihr Piraten im ganzen Land.
Oder wir hören von Thomas Hegenbarth, der auf dem besten Wege ist eine No-Spy Klausel in Verträge für öffentliche Vergaben der Stadt Köln durchzusetzen – wer geschützte Daten an Dienste weitergibt, soll aus der Auftragsvergabe mit der Stadt rausfliegen. Den dazu angerufenen Unterausschuss wird Thomas zäh und geduldig durchsitzen.
Heh – und die Kölner waren es auch, die alle überzeugten dass Arial als Hausschriftart tatsächlich Hunderttausende Euro Mehrkosten im Jahr verursacht … okay, ein guter Sparantrag aber klar, nicht die Revolution.
Wir könnten von Felix Kopinski und Casten Euwens hören über den Widerstand der Bonner Ratspiraten gegen die Fixierung der Jamaika-Koalition in Bonn auf Luxuskultur und über das jetzt eingereichte Bürgerbegehren zur Absicherung bürgernaher Dienstleistungen.
Es gäbe aus ganz NRW viele Punkte zu berichten, an denen Piraten gegen verfehlte Stadtpolitik Widerstand leisten, aber es gibt vor allem immer wieder Erfolge.
Von einem könnte Daniel Wagner erzählen, Ratsherr in Arnsberg. 2014 wurde Arnsberg eine der “Freifunkhauptstädte” und Daniel schaffte es gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordnen Lukas Lamla, die Arnsberger Stadtpolitik vom Nutzen des freien WLANs zu überzeugen und mit Schwerpunkt in der Arnsberger Altstadt das seinerzeit vermutlich größte Mesh-Netzwerk des Landes aufzubauen. Daniel, der mit der FDP in Arnsberg eine Ratsfraktion bildet, erklärte bei seiner Benennung als Freifunk-Beauftragter der Bundespiraten:
“Ein freies und für alle öffentlich verfügbares Internet ist viel mehr als nur der Wunschtraum einiger Netzpolitiker und Nerds. Der freie, unzensierte Zugang zum Internet stellt eine Grundvoraussetzung für das Leben in der digitalen Gesellschaft dar. Wir müssen insbesondere beim Freifunk die gesellschaftlichen und sozialen Aspekte des Themas viel stärker nach vorne stellen”.
Viele Städte sind da am Start – und wo Piraten aktiv sind immer mit unserer wirksamen Unterstützung. Ich kann das etwa aus Iserlohn fortsetzen: Wesentlich mitgetragen durch unsere UWG-Piraten Fraktion und den Iserlohner Freifunktreff konnten wir erreichen, dass die Stadtwerke mit ordentlichem Einsatz an Geld und Überzeugungsarbeit mit den Freifunkern die Innenstadt mittlerweile flächendeckend mit Freifunk versorgt haben, unsere zweite Innenstadt Letmathe folgt und der Ausbau in alle Stadtteile soll noch in diesem Jahr rekordverdächtig werden. Piraten wirken.

Piraten wirken auch im Hinblick auf Transparenz. Dass in Troisdorf in Zukunft Ratssitzungen gestreamt werden verdanken wir dem Einsatz von Pirat Wolf Roth und der Fraktion Regenbogen-Piraten. Das übrigens in einen Stadtbündnis mit schwarz-grün.

Ja es gäbe viele kleine und große Erfolge – aber auch eine Selbstkritik. Wir tun viel zu wenig, um unsere Erfolge, unsere Anträge und Initiativen bekannt zu machen. Bei meiner Vorbereitung für diesen Bericht war ich ehrlich gesagt erschreckt, wie selten Piraten und ihre Fraktionen wirklich nachkommen mit den Berichten in Blogs und Webseiten. Das muss besser werden, ganz dringend.

In den Kommunen gehts nicht so sehr um Koalitionen. Obwohl – auch das gibt es. Kaum war sie endlich unter Dach und Fach und auch im Rat anerkannt, fand sich unsere Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten in Bielefeld als begehrter Partner wieder. Und nun ist da seit März die Paprika-Koalition, die rot-grün-orange Koalition in Bielefeld, die Gruppe Bürgernähe/Piraten ist dabei – Ratsmitglied Michael Gugat kann mehr darüber berichten – die Vereinbarungen sehen spannend aus. Da wird es etwa, wie in Troisdorf, Düsseldorf und anderswo, Live-Übertragungen von Ratssitzungen und ihre Bereitstellung auf für spätere Abrufe geben. Ein ganzer Programmteil zu Open Government zeigt die orange Handschrift im Koalitionsvertrag.
In Düsseldorf sind die Piraten mit Frank Grenda im Rat vertreten – und indirekt Teil der neuen Mehrheit im Rat nach langer CDU Herrschaft. Auch dort sind Konzepte der Piraten Teil der Vereinbarung.

Ich will eines nicht unerwähnt lassen: Piraten wirken auch in der Verteidigung unserer Demokratie gehen Rechtsaußen. Ein ganz heißes Pflaster dabei ist auch der Dortmunder Rat, in dem Nadja Reigl und Christian Gebl mit den rechtesten der Rechten zu tun haben und da bestimmt eine eigene Rede mit füllen könnten.

Ja, ich weiß ich habe hier nur wenige Schlaglichter genannt. Nicht weil das die Besten wären sondern weil sie typisch sind für das, was wir in Dutzenden Kommunalparlamenten Tag für Tag tun. Und verlasst euch drauf – es wirkt. Endlich können wir zeigen, dass Piratenpolitik da anfängt, wo die Menschen leben.
Nichtmal ein Jahr sind wir dabei – und ich finde wir können uns sehen lassen. Und das wird immer besser, verlasst euch drauf.

Zumindest erwähnen möchte ich: Wir sind auch landesweit nun noch besser aufgestellt. Mit der Fraktion von Piraten und Freien Wählern in der Landschaftsversammlung Rheinland, unserer Piratengruppe in der Landschatsversammlung Westfalen-Lippe und der Piratenfraktion im Ruhrparlament – und natürlich auch mit Yvonne Plum im Regionalrat Köln.

Wir haben allerdings auch ernsthafte Probleme. Eine im Streit aufgelöste Piratenfraktion ist nicht gut. Gewählte Piraten, die sich mit ihrem Mandat auf Wanderschaft zu den Altparteien machen oder lieber als Lonesome-Wulf-Harry im Alleingang ohne Piraten Politik machen wollen gibt es vereinzelt leider auch.
Es gibt geplatze Bündnisse, auch zum Glück nur vereinzelt. Selbstkritisch zu fragen, was Piraten hätten besser machen können, ist keine Schwäche sondern Ausdruck von Lernfähigkeit. Wir haben in NRW mittlerweile Moderatoren, die bei Krisen gern frühzeitig kommen. Scheut euch nicht, diese Hilfe anzufordern. Ich selber stehe ebenso bereit gerade ehe es Probleme gibt die Wogen glätten zu helfen.

Jetzt schon merken wir: mit Hunderten Piraten in der Kommunalpolitik unterliegen wir einen ständigen RealitätsCheck. Wir müssen mehr dafür tun, um miteinander vernetzt zu sein, um uns zu kennen und miteinander zu reden – denn nur dann können wir diesen RealtätsCheck bestehen. Bodenhaftung und Visionen – das werden wir in Eins bringen und damit wird Piratenpolitik neu von unten aufgestellt.
Der Landesverband und die PiKo werden uns dabei nach Kräften unterstützen – und auch mein Einsatz als Beauftragter für kommunalpolitische Koordination hat diesen Zweck.
Auch unsere Landtagsfraktion steht den Kommunalpolitikern mit Rat und Tat und Infrastruktur zur Seite. Und das gilt nicht nur bis zur Wahl 2017 – denn Piraten gehören auch danach in unseren Landtag,. Unser Einsatz in den Kommunen und Kreisen wird dabei helfen – Schritt für Schritt spüren die Menschen dass wir Piraten zählen, wirken und für sie wichtig sind.

Wir sollten das noch deutlicher machen: Ich schlage vor, Ende 2016 eine landesweite erste Zwischenbilanz unserer kommunalen Arbeit zu ziehen und das dann miteinander bei einem LPT zu präsentieren und zu diskutieren. Das darf nicht ein Thema unter unendlich Vielen sein. Genauso wie ich mir eine solche Bilanz von unseren Landtagsabgeordneten wünsche, möchte ich dazu beitragen, dass wir unsere kommunale Arbeit bündeln und der Öffentlichkeit gerade auch über den lokalen Rahmen hinaus vorstellen. Zum Gutes tun gehört darüber zu reden!

Wir laden euch ein – wir, das sind hier Landesvorstand, Landtagsfraktion – in Zukunft am letzten Freitag im Monat im Mumble eine große Kommunalrunde zu gestalten. Das Konzept sieht vor, 1 Stunde ein vorbereitetes Thema zu präsentieren und zu diskutieren, dann in Kürze aktuelle Infos aus Landtag, Landschaftsverbänden oder Ruhrparlament vorzustellen und schliesslich gut Zeit zu haben zu einer moderierten offenen Runde zu kommunalpolitischen Themen. Dazu konntet ihr ja schon über die Mailinglisten lesen.

Ich sehe, dass ein Teil der Kommunalpiraten bisher noch kaum die Möglichkeiten des Austausches wahrnehmen. Wir tun unser Bestes in Piko, Landtagsfraktion und Landesverband, um Austausch, Fortbildung und Unterstützung zu bieten. Aber ihr wisst ja – dazu gehört auch, dass ihr zugreift und die Möglichkeiten nutzt. Lasst uns aufhören immer wieder zu klagen was alles noch fehlt und lasst uns darauf aufbauen, was wir schon geschaffen haben – es ist eine Menge.

Post a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*