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„Mandatsträgerabgaben“ – Ein Weg aus der Finanzkrise der Piraten?

Man kann nur hoffen, dass Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei, nicht wusste was sie tat. Im Endergebnis tappt sie nämlich in eine der heftigsten Fallen des Parteienstaates. Sie will den Abgeordneten obligatorische „Spenden” aufdrücken – „Mandatsträgerabgaben”. Swanhild erwartet, auf diese Art allein von künftigen Bundestagsabgeordneten 100.000,- € im Monat in die Parteikasse zu bekommen. In Wahrheit wäre es sogar sehr viel mehr. Und es wäre ein Weg in ein korruptes System:

Wie sähe „Swanhilds Modell” aus?

8% der Stimmen erwartet Swanhild – lassen wir uns ruhig mal auf ihre Spekulation ein. 50 Bundestagsabgeordnete wären das.

Dazu kämen 7 Europaabgeordnete und rechnerisch 152 Landtagsabgeordnete wenn wir denn im Lauf der Zeit überall mit 8% in die Landtage kämen. 209 Abgeordnete hätte die Piratenpartei bei 8% überall. Die kriegen natürlich nicht alle soviel wie die MdEP und MdB – in den Landtagen ist das deutlich weniger, allerdings auch sehr unterschiedlich. Grob geschätzt wäre bei Swanhilds Rechenweise über Europa- und Landtagsabgeordnete nochmal 100.000,- € im Monat zu kassieren.

2,4 Millionen € im Jahr aus „Mandatsträgerabgaben” der Abgeordneten für die Parteikassen – dass lässt manche Herzen höher schlagen. Dazu kämmen 264.000,- € aus der staatlichen Parteienfinanzierung (die zahlt der Staat für die Abgaben bis 3300,- € pro Jahr pro „Spender”). es geht hier also um mindestens 2,7 Millionen € pro Jahr. Und zusätzlich würde der Staat uns darauf bisher für uns nicht erreichbare Gelder aus der Parteienfinanzierung auszahlen, so dass weitere 2,4 Millionen € drauf kämen. Macht also rund 5,1 Million €.

(Dank an Albert Barth der unter Kommentare diesen Absatz korrigieren half.)

Dazu kämen schliesslich Tausende Volksvertreter in Kommunalparlamenten, die auch zum Teil ordentlich Geld erhalten und „Mandatsträgerabgaben” zu zahlen hätten. Beispiel NRW: Ein Fraktionsvorsitzender in der kleinsten Gemeinde in NRW erhält gut 6800 € im Jahr, in einer Großstadt 18543,60 €. Ein einfaches Kreistagsmitglied kommt im kleinsten Landkreis NRWs auf  3714 €, ein Fraktionsvorsitzender in einem durchschnittlichen Landkreis in NRW erhält 12290 €. Da wäre doch viel zu holen, oder?

Und vergessen wir nicht die zahlreichen weiteren Positionen, die über die Wahlergebnisse erlangt werden und die wieder extra Geld bringen. Landtagsvizepräsidenten, Abgeordnete in Landschaftsverbandsversammlungen, Beigeordnete, Mitglieder von Verwaltungsräten und vielen anderen Gremien mit Aufwandsentschädigungen.

Und das angesichts von leeren Parteikassen, fehlender Infrastruktur und serienweise Burnout bei überlasteten Amtsinhabern der Partei. Ja, verstehen kann man gut warum die Bundesschatzmeisterin das Fass „Mandatsträgerabgaben” aufmacht.

Und sie ist ja leider nicht die erste, die so für die Partei mitkassieren will. Kaum war in Berlin gewählt, da verlangten die Piraten in Friedrichshain/Kreuzberg dass der Bezirksstadtrat der „Linken”für ihre Unterstützung jeden Monat auch an sie zu „spenden” hätte. Kritik daran prallte an unseren Berliner Freunden wirkungslos ab.

Sie ist damit aber einer korrupten Struktur unseres Parteienstaates gefährlich auf den Leim gegangen. Wie sieht diese korrupte Struktur aus?

Das korrupte Prinzip

Parteien sind chronisch klamm – alle. Aber sie sitzen über ihre Vertreter an der Quelle und bedienen sich dort. Völlig korrekt ist da die staatliche Parteienfinanzierung. Die ist transparent, gesetzlich geregelt und für jeden einsehbar. Trotz mancher Konstruktionsfehler hätte ich da am Grundsatz nichts einzuwenden. Nur: Das reicht nicht – meinen die Parteien.

Hier kommen die „Mandatsträgerabgaben” ins Spiel. Die Parlamente legen selber fest, wie hoch die Abgeordneten alimentiert werden. Die Landtage regeln dazu, was die unteren Ebenen den Volksvertretern zahlen dürfen. Und bei der Höhe dieser Beträge – so einfach ist der Trick – wird ein Betrag fest eingeplant, der als „Mandatsträgerabgabe” an die Partei zu gehen hat.

Der Einfachheit halber zitiere ich hier einmal Wikipedia:

„die Bedeutung der Sonderbeiträge für die Finanzen der Parteien ist unterschiedlich. Der Anteil der Mandatsträgerbeiträge an den Gesamteinnahmen variiert von 4,6 % bis 17 %. Ein überwiegender Teil der Mandatsträgerbeiträge fließt an die unteren Gliederungen der Parteien (Kreis- und Ortsverbände), bei denen diese teilweise die Haupteinnahmequelle darstellen.

Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).”

Überflüssig zu bemerken, dass die Summen 2012 merklich höher liegen. Angesichts der Spenden aus der Wirtschaft wundert es nicht, dass die FDP am wenigsten auf diese Gelder angewiesen ist und Bündnis 90/Grüne am meisten.

Die Parteien legen über die Parlamente also die Höhe der Zahlungen an die Abgeordneten fest und planen dabei immer einen festen Betrag ein, der an die Parteikasse abzuführen ist. Das ist ein eindeutiger Weg verdeckter staatlicher Parteienfinanzierung.

Warum nenne ich das korrupt? Es erinnert mich sehr an das, was man den griechischen Parteien vorwirft. Eine Hand wäscht die andere. Die Partei verschafft dir einen Job, dafür zahlst du an die Partei. Und die Rechnung zahlt nicht der Abgeordnete sondern der Steuerzahler – denn alle Diäten und Aufwandsentschädigungen sind von den Parteien in trauter Runde ja von vornherein um so viel höher angesetzt, wie die Zahlungen an die Parteien gehen sollen. Rund 51 Millionen € zu hoch sind die Gelder für Mandatsträger allein 2003 angesetzt gewesen damit die Parteien genau diesen Betrag kassieren konnten. Mittlerweile wird der Betrag mindestens bei 65 Millionen € jährlich liegen.

Peanuts?

Hier wird eine gegenseitige Abhängigkeitsstruktur geschaffen:

Mandatsträger bleiben an der Leine der Partei – denn nur durch sie können sie wiedergewählt werden, und wer nicht zahlt fliegt raus – für folgsame Parteisoldaten dagegen finden sich später gute Stelln in Parteistiftungen, „nahestehenden” Verbänden oder der Verwaltung. Man sorgt füreinander – die Paten schützen dich.

Aber auch die Parteien machen sich abhängig von den Fraktionen – denn nur durch sie kommen sie ja an ihr Geld. Der Stadtverband, der sich zu sehr mit den maßgeblichen Leuten seiner Ratsfrakton überwirft riskiert, kein Geld mehr zu kriegen.

Und schliesslich werden alle Parteien in ein Boot geholt und zur Kumpanei verpflichtet – denn nur gemeinsam können sie dieses System aufrechterhalten und das tun sie auch brav.

Die Rechnung zahlt ja ein Dritter: Der Steuerzahler.

Und was tun wir Piraten?

Wenn wir lauthals Diätenerhöhungen ablehnen und verdeckte Griffe in die Staatskasse anprangern und auf der anderen Seite über de facto obligatorische „Mandatsträgerabgaben” mitkassieren ist das schlicht heuchlerisch.

Wenn die Parteien zur Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages mehr Geld brauchen, dann muss das transparent dargelegt werden und über die staatliche Parteienfinanzierung gesetzlich geregelt werden.

Millionenschwere Hintertürchen schaffen korrupte Strukturen und wir Piraten müssen dagegen angehen.

  • Beantragen wir die Senkung der Diäten und auch der kommunalen Aufwandsentschädigungen um den Anteil, der an die Parteien zu spenden ist.
  • Beantragen wir eine Enquetekommission zur Parteienfinanzierung, die transparent und nachvollziehbar den Finanzbedarf der Parteien feststellt und lassen wir die Ergebjnsse gesetzlich regeln – ohne verdeckte Diätenmanöver.
  • Bitten wir unsere Mitglieder und Freunde, die das zahlen können, um Spenden damit unsere Partei ihre Aufgaben erfüllen kann. Und vertrauen wir darauf, das unabhängige Abgeordnete der Piratenpartei wissen, dass unsere gemeinsame Partei Spenden braucht.
  • Und begreifen wir endlich, dass ein funktionierendes System von Finanzführung, Buchhaltung, Spendenabrechnung und Beitragskassierung für eine Partei unerlässlich sind. Dass es hier an allen Enden hapert, wisen wir alle.

Swanhilds Vorstoß schadet der Glaubwürdigkeit der Partei, er gefährdet die Unabhängigkeit unserer Abgeordneten und würde uns in ein korruptes System einbinden. Das darf nicht passieren – so sehr ich Swanhilds prekäre Lage als Bundesschatzmeisterin verstehe.

__________________

Ergänzung  16.07.: Michelle Marsching, NRW-MdL, bezieht sich auf diesen Text und schreibt, wie er dazu als Landtagsabgeordneter steht. Lesenswert!
Ergänzung 30.07.: Oliver Bayer aka Kreon, auch NRW-MdL, ebenso.

8 Comments

  1. Anonym 13. Juli 2012 17:24 Uhr

    Der normale Bundestagsabgeordnete erhält, hier im Artikel nicht erwähnt, ein ganz feines "Bonbon": Eine steuerfreie "Unkostenpauschale" von 4.000 €, und zwar noch obendrauf auf die Diät. Warum muss er nicht wie alle anderen auch Belege kleben und seine Spesen nachweisen? Swanhild redet über diese 4.000… und das war fällig.

  2. Hans Immanuel Herbers 13. Juli 2012 18:11 Uhr

    Ich will nun nicht die Bestandteile der Diäten einzeln analysieren. Ich meine auch, dass da einiges klarer und korrekter ginge.

    Aber: das ändert nichts dran, dass Swanhilds Vorschlag nichts als die Umleitung von Steuergeld in Parteikassen wäre.

  3. Albert Barth 13. Juli 2012 18:32 Uhr

    für Mandatsträgerbeiträge wäre ich auch, aber eben nur für Beiträge, nicht für die Enteignung der Mandatsträger. Mein Vorschlag: nur Bundes- und Landtagsabgeordnete zahlen einen Mandatsträgerbeitrag, jeweils monatlich 275 EUR. Das tut den Mandatsträgern nicht weh, denn über das Finanzamt fließt ein Großteil wieder an diese zurück.

    Die gegenseitige Abhängigkeit würde sich so in Grenzen halten. Zudem sehe ich den Weg für die Piratenpartei gegen die Abhängigkeit anzugehen nicht darin, auf Mandatsträgerbeiträge zu verzichten und damit die den 150-Mio.-EUR-Topf nicht entnommenen Mittel den anderen Parteien zu überlassen. Eine gesetzliche Regelung, dass Mandatsträger an politische Parteien keine Zuwendungen leisten dürfen? Klingt für mich noch irgendwie absurd.

    Lieber Hans Immanuel Herbers, die Kritik am "korrupten System" kann ich nachvollziehen und sehe ich auch als bedenkenswert. Frau Swanhild Goetze trifft hier aber keine Schuld. Ich würde dich bitten, doch mal einen Lösungsvorschlag zur Diskussion zu stellen.

    Die oben dargestellte Berechnung muss etwas korrigiert werden:

    a) der Staat erhöht das Potential an staatlicher Teilfinanzierung (absolute Obergrenze) nicht nur bis zu 3.000 EUR, sondern bis zu 3.300 EUR Zuwendung je natürlicher Person, und zwar um 0,38 EUR für jeden zugewendeten Euro (§ 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG), macht also etwa 262.000 EUR. Die absolute Obergrenze liegt für unsere Partei nach einer Schätzung für das Jahr 2013 bei etwa 4,5 Mio. EUR (Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tharon/Parteienfinanzierung#Entwicklung_des_Anspruchs_und_der_Inanspruchnahme_der_Parteienfinanzierung)

    b) die für uns zur Zeit wichtigere Grenze ist aber die relative Obergrenze nach § 18 Abs. 5 PartG. Bei 2,6 Mio. Mehreinnahmen im Jahr würde das gleichzeitig auch 2,6 Mio. mehr Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung bedeuten, zusammen also schon 5,2 Mio. EUR für die Partei.

    Bei meinem Vorschlag, Mandatsbeiträge i.H.v. 275 EUR bei 209 Mandatsträgern, würden der Partei immerhin insgesamt noch etwa 1,4 Mio. EUR zufließen.

  4. Hans Immanuel Herbers 13. Juli 2012 20:15 Uhr

    Vielen Dank Albert, ich werde die Zahlen korrigieren bzw. ergänzen.

    Und nein – ich bin nicht für ein Verbot von Spenden durch Abgeordnete, natürlich nicht. Ich bin gegen eine Sonderbehandlung. Ärzte, Architekten, Unternehmer und Abgeordnete sollen ausdrücklich spenden und wenn sie gut verdienen auch gern viel.

    Ich bin überzeugt, dass unsere Finanzlage wesentlich besser aussähe wenn wir das reguläre Business von Parteischatzmeistern hinkriegten. Es werden ungezählte völlig banale Einnahmechancen schlicht verpennt. Mir selber fällt auf dass ich 2010 zwar Tausende km als Landeslistenkandidat verfahren habe aber keinerlei Spendenquittung drin war. Das heisst aber dass zig Hundert € Einnahmen der Partei fehlten – und mir natürlich jede Steuererstattung (jeder km hätte der Partei ca. 0,20 € Staatsgeld und mir 0,10 € Steuerersparnis gebracht). Nicht anders gehts mir jetzt im Kleinen, Fahrtkostenabrechnung funktioniert kaum und Spendenquitungen habe ich für 2011 weniger als für die Hälfte des gespendeten Betrages gekriegt – folglich wurden diese Spenden auch nicht zu ordnungsgemässen Einnahmen. Die Partei fordert von gut der Hälfte ihrer Mitglieder nicht ihr zustehende Beiträge ein – ist es bequemer die Abgeordneten in die Zange zu nehmen?

    Wer erwartet ernsthaft, dass Leute die in der Wirtschaft ordentlich Geld verdienen und mit uns sympathisieren uns namhafte Spenden zahlen wenn sie sehen dass wir die Basics eines Finanzwesens, dass schon Vereine hinkriegen, nicht auf die Reihe bringen?

    Aber trotzdem – ich bin kein Schatzmeister und habe kein Konzept. Ich sage nur nach wie vor: Staatsgeld auf dem Umweg über erhöhte Abgeordnetendiäten in die Parteikassen zu lotsen ist ein Schritt in ein korruptes System.

  5. Albert Barth 13. Juli 2012 21:57 Uhr

    Dass wir "völlig banale Einnahmechancen schlicht verpennen" ist ein großes Ärgernis. Leider kostet uns dieser Dilettantismus mehrere hunderttausend Euro pro Jahr.

    Weitere Informationen hier: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/06/27/start-eines-wirtschaftlichen-geschaftsbetriebs-der-piratenpartei-deutschland/#comments

  6. Hans Immanuel Herbers 13. Juli 2012 22:30 Uhr

    Was da fehlt ist immer wieder pausenlos Infos an Kreis- und Landesschatzmeister – HowTos für die einfachsten Sachen. Und natürlich eine Software, die ein einfaches Kassenwesen ermöglicht, Spenden sicher festhält usw. ….

    Wir sind ja nicht die ersten die das lernen, dasselbe hatten Grüne und Linke zu tun und ich habe es nach der Wiedervereinigung im damaligen Bündnis 90 gemacht.

  7. Oliver 14. Juli 2012 01:21 Uhr

    Zahlt die Fraktion einigen Abgeordneten Funktionszulagen, dann könnten diese Abgeordnete ja noch mehr an die Partei abgeben. Mitarbeiter der Fraktionen natürlich auch. So lässt sich auch das Geld der Fraktion elegant der Partei zuleiten.

    Aber mal in Grobe:
    Der Abgeordnete wird wohl seinen 1%-Mitgliedsbeitrag zahlen und im normalen Rahmen eines Wohlhabenden spenden.
    Aber was soll er sonst mit seinem Geld tun?
    1. Lebensqualität verbessern: dazu ist es nicht da
    2. Sich nicht bestechen lassen: Jajaja.. aber dadurch wird das Geld ja nicht weniger
    3. Mandatsträgerabgaben: siehe Text von Hans Immanuel Herbers – natürlich nicht ..und das Thema hatten wir schon vor der NRW-Wahl.
    4. Pledges/Zweckgerichtetes Spenden: Im großen Stil würden damit die Abgeordneten durch den Geldhahn die Partei wesentlich steuern. Auch nicht gut.
    5. Im Rahmen ihres Mandats in die politische Arbeit investieren. Das ist ähnlich aber fairer und transparenter als das zweckgerichtete Spenden, da immer klar ist, wie eine Veranstaltung, Publikation, Räumlichkeit, Gutachten, Studie.. finanziert wurde.

  8. Hans Immanuel Herbers 14. Juli 2012 02:24 Uhr

    Es ist erfahrungsgemäss nicht so dass Fraktionen den Abgeordneten Zulagen zahlen sondern umgekehrt: In vielen Parlamentsfraktionen müssen die Abgeordneten zu den Partei-Pflichtabgaben auch an die Fraktion zahlen. Extra Zulagen – vom Staat – kriegen Fraktionsvorsitzende und Präsidenten / Vizepräsidenten des Parlmentes.

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