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Laden wir einen türkischen Minister ein – mit Begleitung:

Laden wir einen türkischen Minister ein?

Der Konflikt mit dem türkischen Erdogan-Regime dreht Tag für Tag weitere Kreise. Und während wir deutsch-Deutschen das mit Popkorn und Faszination am Bildschirm betrachten können trifft es Millionen mit uns in unserem Land lebende türkischstämmige Deutsche und türkische Staatsbürger ins Mark. Bisher schien es, als könne man gut mit einem Bein in jedem der beiden Länder leben. Erdogan setzt das nun für kurzfristige Stimmenwerbung aufs Spiel. Keine Frage: Das müssen wir nicht tatenlos ansehen.

Aber eine gewisse Ratlosigkeit ist auf deutscher und europäischer Seite auch zu sehen: Zurück Donnern wie es Mark Rutte in den Niederlanden tut – auch kurzfristige Stimmenwerbung im Hinterkopf? Untätig abwarten bis sich die Wogen glätten nach der Abstimmung in der Türkei, wie es Angela Merkel getreu ihrem Politikstil versucht?

Die Bundesregierung jedenfalls hält den Umgang mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder bei uns für eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Und als Ratsmitglied einer mittelgroßen Stadt am Rande des Ruhrgebiets kann ich das nur akzeptieren – ja, und sicher verstehe ich auch warum die Bundesregierung das so handhabt. Aber wer sagt uns denn, dass wir nur reagieren wenn wir wieder einmal überrascht werden?

Unsere Fraktion, UWG-Piraten in Iserlohn, hat jedenfalls einen ganz anderen Weg vor. Wir wollen agieren statt reagieren. Etwas tun um allen klar zu machen dass wir in unserer Stadt für freie Meinungsäußerung stehen auch wenn uns die Meinung vielleicht nicht passt – das soll auch in jedem deutsch-türkischen Haushalt verstanden werden, egal was die DITIB-Imame freitags im Auftrag der Erdogan-Regierung (die werden nämlich von der türkischen Regierung bezahlt und erhalten von dort ihre Predigttexte) predigen. Und: Wir wollen deutlich machen, dass Freiheit für beide Seiten gilt; dass man nicht Freiheit für die eigenen Redeauftritte hier verlangen kann und zugleich oppositionelle Abgeordnete und Journalisten ins Gefängnis stecken kann. Darum haben wir etwas Ungewöhnliches beantragt:

 

Laden wir einen türkischen Minister ein!

Ja, wir wollen dass Iserlohn einen AKP-Minister einlädt hier zu reden. Aber nur wenn er in Begleitung kommt: Wenn auch der inhaftierte HDP Vorsitzende Demirtas hier reden darf und wenn der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel darüber frei berichten darf statt in einem türkischen Gefängnis Geisel Erdogans zu sein.

Der Antrag der UWG-Piraten im Iserlohner Rat hier im Wortlaut

Wir beantragen folgenden Beschluss:

Wir sehen es als unsere Aufgabe als Stadt an, für ein konstruktives und friedliches Miteinander der Menschen in Iserlohn einzutreten. Daher erleben wir mit Sorge die wachsenden Spannungen zwischen dem Heimatland vieler Iserlohner türkischer Herkunft und unserem Land. Der Streit um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Ländern der EU belastet das Zusammenleben auch bei uns. Und da die Bundesregierung es als Angelegenheit der Kommunen ansieht, mit diesen Problemen umzugehen, möchten wir mit einer Einladung die Initiative ergreifen:

Die Stadt Iserlohn lädt ein Mitglied der türkischen Regierung ausdrücklich ein, hier in Iserlohn nicht nur vor türkischstämmigen Iserlohnern sondern auch vor der interessierten Öffentlichkeit den Standpunkt der türkischen Regierung und der sie tragenden AKP Partei darzulegen – ein Anliegen dass ja mit vielen Besuchen in EU Ländern konfliktreich verfolgt wurde.

Um den Anspruch auf freie Meinungsäußerung und die Darstellung unterschiedlicher Meinungen, der auch aus der Türkei an unser Land herangetragen wird, Ernst zu nehmen verbinden wir diese Einladung mit zwei damit zusammenhängenden weiteren Einladungen:

Deniz Yücel, in der Türkei inhaftierter Korrespont der Zeitung "Die Welt"

Deniz Yücel

Das Mitglied der türkischen Regierung möge seine Position auch im freien Dialog mit dem derzeit inhaftierten Vorsitzenden der HDP Partei und Abgeordneten des türkischen Parlamentes Selahattin Demirtaş hier bei uns in Iserlohn vertreten und zugleich andererseits die Meinung der parlamentarischen

Opposition ebenfalls zu Wort kommen lassen. Beide, sowohl AKP als auch HDP wurden auch von in Iserlohn lebenden türkischen Bürgern gewählt.

Über diesen Dialog soll zum Zweiten der Korrespondent der Zeitung “Die Welt” in der Türkei, Deniz Yücel, aus Iserlohn berichten können. Als Experte für die Verhältnisse in der Türkei wäre Yücel ein kompetenter journalistischer Begleiter der Veranstaltung. Im Anschluss laden wir Yücel ein, in Iserlohn einen Erholungsurlaub zu verbringen – denn dafür ist unsere Waldstadt bestens geeignet.

Selahattin Demirtaş und Martin Schulz

Das Mitglied der türkischen Regierung, der Abgeordnete Demirtaş und Deniz Yücel sollen während ihres Aufenthaltes in Iserlohn die Gastfreundschaft der Waldstadt Iserlohn genießen.

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Einladung über die türkische Botschaft in Berlin den zuständigen Stellen der Türkei zu übermitteln.

 

Dieser Besuch in Iserlohn lohnt sich – für die Freiheit!

 

Freiheit Aushalten - im Parktheater Iserlohn

Freiheit Aushalten – im Parktheater Iserlohn

Und kurz und bündig: Ja, das ist völlig Ernst gemeint. Die Freiheit von Deniz Yücel ist uns eine Rede eines AKP-Ministers bei uns Wert. Die Freiheit der demokratisch gewählten Opposition in der Türkei, deren Wähler ja genauso wie die der AKP auch bei uns in Iserlohn leben, und die Freilassung von Selahattin Demirtaş ist uns die Rede eines türkischen Minister bei uns wert.

Und niemand soll dann mehr sagen in unserer Stadt gelte nicht die Freiheit der Meinung: für AKP Vertreter, klar, aber eben auch für die der Opposition und für die freie Berichterstattung.

Über diese Einladung können dann gern Medien in der Türkei berichten – falls sie das dürfen.

3 Comments

  1. J. Mührmann 15. März 2017 07:18 Uhr

    Eine wirklich schöne Realitätsferne, die Ihr da an den Tag legt. Als ob Iserlohn nicht genug andere Probleme hätte, die es anzupacken gilt. Aber nein, da kommen die Traumtänzer aus ihren Löchern und haben wahrhaft großes vor. Wie im Kindergarten, unglaublich!

    • Hans Immanuel Herbers 15. März 2017 12:36 Uhr

      Wir kümmern uns um sehr viele Probleme – von Schulen über Stadtreinigung und Sport bis zu Bahnunterführungen und Arbeitsplätzen. Das Miteinander von Menschen mit deutsche rund türkischer Herkunft gehört dazu in einer Stadt mit Tausenden Türkischstämmigen.

  2. Helmut Baumhardt 15. März 2017 16:16 Uhr

    Hallo Hans,
    ich wurde im Rathaus sehr positiv auf deinen/unseren Artikel als Antrag angesprochen.
    Ich bin gespannt auf die Reaktion im IKZ. Im Ergo Sumus (also sind wir) kommt der Artikel wunderbar an.
    Viele Grüße
    Helmut

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