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Kinder nach Konfession sortieren?

„Die FDP steht zur Bekenntnisgrundschule” sagte Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Landtag von NRW. Das war schon eine Meldung und ich muss gestehen: Ich war überrascht – auf dem Podium in Bonn. Aber eigentlich ist das jetzt der falsche Anfang: Eine Einladung nach Bonn versetzte mich ins Jahr 1968, ich war 10 Jahre alt:

Meine Grundschule – damals in Werl

„Gottes sind Wogen und Wind. Segel aber und Steuer dass ihr den Hafen gewinnt sind Euer” – wobei das „Euer” so langgezogen war, dass wir lange üben mussten für das richtige Luftholen beim „Eu-heuuuuu-heuuuuuuu-er”. Das war meine Abschlussfeier in der Grundschule.

Schräg über die Straße waren die Katholiken. Warum das so war sagte uns keiner – wir wuchsen getrennt auf in Werl. Gegenüber, das war und ist bis heute die Walburgisschule, eine „Katholische Grundschule”, wir gingen in die Paul-Gerhardt-Schule, damals wie heute eine „evangelische Grundschule”. Und doch sind beide städtische Schulen, werden beide von allen Steuerzahlern getragen.

Werl in der Soester Börde – eine katholische Wallfahrtsstadt. Heute hat Werl 7 städtische Grundschulen – nur 1 ist bekenntnisfrei wie der Staat der sie trägt. Eine (meine alte Schule) ist evangelische Bekenntnisschule, 5 sind katholisch. Anders gesagt: Wer sein Kind in der Nähe in die Grundschule schicken möchte, muss das fast immer in einer katholischen Schule tun. Evangelische und gar Konfessionslose oder Muslime (die gibt es auch in Werl!) müssen mit dem Schulbus durch die ganze Stadt zu ihrer Sammelschule. Jeden Morgen, vier Grundschuljahre lang.

Für mich klang es etwas antiquiert als ich gefragt wurde, ob ich für die Piratenpartei an einer Podiumsdiskussion über Bekenntnisschulen in NRW teilnehmen würde. Meine Verwunderung – das war wohl der Asterix-Effekt. Das kleine gallische Dorf… Warum?

So ist das 2012 in Nordrhein-Westfalen:

In NRW sind 34% der öffentlichen Grundschulen sogenannte Bekenntnisschulen  – 30% katholisch und nur 4% evangelisch. Das heißt: Die Schule wird zu 100% vom Staat bzw. der Kommune bezahlt, Schulträger ist die Kommune. Es  gelten aber die Grundsätze der Kirche, Religionsunterricht ist Pflicht, Schulleiter müssen der jeweiligen Kirche angehören, Kinder anderen Bekenntnisses können abgelehnt werden – was auch häufig passiert.

Das gilt so im früher preußischen Teil von NRW. Zugegeben – das ist der größte Teil des Landes. Nur das früher selbständige Land Lippe hatte nie Bekenntnisschulen und hat sie bis heute nicht – das war eine der Bedingungen für die Eingliederung Lippes nach NRW. Manchmal können eben die großen Preußen in Rheinland und Westfalen vom kleinen Lippe lernen.

Das kleine Lippe ist hier auf der besseren Seite – weil es längst Zeit ist, die konfessionelle Bekenntnisschule abzuschaffen.

  • Ist es vertretbar, dass in 100% öffentlich finanzierten Schulen nur die Regeln einer Kirche gelten? Wo bleibt da die religiöse Neutralität des Staates?
  • Kann es sein, dass in öffentlichen Schulen plötzlich gilt „Türken müssen draußen bleiben”? Nichts anderes bedeutet es aber, wenn in vielen Grundschulen unseres Landes Kinder abgelehnt werden weil sie nicht getauft sind.
  • Wie kann es sein, dass das verfassungsmäßige Recht sich vom Religionsunterricht abzumelden (Grundgesetz Art. 7 (2)) in 1.048 der Grundschulen unseres Landes nicht gilt?
  • Wie kann auch nur einen Moment toleriert werden, dass in öffentlichen Schulen der Besuch des christlichen Gottesdienstes sogar für muslimische Kinder Pflicht ist?
  • Kann das Grundrecht der Berufsfreiheit in öffentlichen Schulen unseres Lande san die Konfession gebunden werden? Ohne katholische Kirchenmitgliedschaft bleiben an 946 Grundschulen unseres Landes qualifizierte und engagierte Pädagoginnen vom Aufstieg zur Rektorin ausgeschlossen.

Wir sollten gerade die Kirchen fragen:

  • Dass ein Drittel der Grundschulen – in manchen Gegenden fast alle – katholische oder evangelische Bekenntnisschulen sind, gefährdet die Integration von Menschen der unterschiedlichsten Überzeugungen und religiösen Traditionen. Wie passt das zu wohlklingenden Bekenntnissen der Kirchen zur multireligiösen Gesellschaft und zur Eingliederung von Muslimen?
  • Dass in staatlichen Schulen Kinder gezwungen werden am Religionsunterricht und am Gottesdienst teilzunehmen führt zu Spannungen zwischen Christen und Muslimen. Wie passt das zu kirchlichen Forderungen nach Religionsfreiheit?

Selbst Bayern hat die Bekenntnisschulen abgeschafft – bereits 1968. Nur in Niedersachsen und NRW scheinen die Uhren stehen geblieben. Wie lange noch? Es wird Zeit, dass NRW folgt. Es wird Zeit, dass unsere Kinder in unseren öffentlichen Schulen gleich behandelt werden – unabhängig von Herkunft und Religion.

Ein Podium in Bonn

Nun erlebte ich also als Pirat ohne Mandat ein Podium, das mir zu einer Lehrstunde wurde. Völlig einmütig bekannten sich die anderen Parteien zu den Bekenntnisschulen. Keine Überraschung bei Klaus Kaiser (CDU). Sehr verwunderlich aber bei Yvonne Gebauer (FDP). Noch 2005 ließ sie sich forsch zitieren:

„Bekanntlich muss derjenige, der bestellt, auch bezahlen. Doch das überlässt die katholische Kirche lieber anderen, nämlich dem Land bzw. der Stadt.”

2012 aber war daraus ein klares Bekenntnis zu eben diesen meist katholischen Bekenntnisschulen geworden. Für mich als liberale Position völlig unverständlich.

Pikiert reagierte Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) als ich ihre deutliche Stellungnahme pro katholische und evangelische Bekenntnisschulen umso verständlicher fand, als sie selber ja hier Lobbyvertreterin ist: Frau Beer ist Mitglied der Kirchenleitung der Evang. Kirche von Westfalen.

Grün-Rot blieb denn auch bemerkenswert unkonkret an diesem Abend. Zwar sprach sich auch Frau Beer gegen „Segregation” und dafür aus, „über die Anmeldekritierien […] miteinander (zu) reden”. Jede Rückfrage nach konkreten Schritten wiegelte sie aber genauso ab wie ihre SPD-Kollegin Renate Hendricks ab.

Rainer Pauschert, Kirchenrat der Evangelischen Kirche im Rheinland, verteidigte die evangelischen Bekenntnisschulen zwar fast visionär: An wenigen ausgewählten Schulen sollten evangelische Eltern erproben dürfen, was christliche Erziehung heutzutage bedeuten könne. Wie das gehen kann angesichts der Tatsache, dass an evangelischen Grundschulen nur 45% der Kinder evangelisch  sind, und warum die Kirche solche kirchlichen Experimente den Staat bezahlen ließe, blieb aber offen.

Eingeladen hatte die überregionale Elterninitiative „Kurze Beine – kurze Wege”. Gekommen waren Eltern aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet. Und je länger die Diskussion für das Publikum geöffnet wurde, desto haarsträubender wurden die Berichte.

Da erzählte eine Mutter aus Bonn von ihrer Tochter: All ihre Freundinnen gingen nach dem Kindergarten auf die Grundschule, deren Schulhof das Kind jeden Tag von zuhaus aus sah. Nur sie durfte dort nicht mit – denn die Familie ist nicht katholisch.

Da berichtete ein türkischstämmiger Vater aus Mönchengladbach über muslimische Kinder, die gezwungen würden am katholischen Gottesdienst teilzunehmen wenn sie an der städtischen Schule ihres Stadtteils bleiben wollten.

Da war die evangelische Lehrerin, die über Jahre engagierte Arbeit an einer öffentlichen Grundschule geleistet hatte und die trotz Unterstützung des Kollegiums und der Eltern nicht die seit langem unbesetzte Rektorenstelle bekleiden darf – denn die ist Katholiken vorbehalten.

Und immer wieder die gleiche Antwort von SPD und Grünen auf dem Podium: Man kenne die Probleme, man sei „im Gespräch”, man bemühe sich um „konkrete Lösungen”.  Nur eins bleibt ausgeschlossen: Dass diese Landesregierung das eigentliche Problem angeht.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass über ein Drittel unserer Grundschulen kirchliche Bekenntnisschulen sind. Das eigentliche Problem liegt in der fehlenden Religionsfreiheit an Nordrhein-Westfalens Grundschulen. Und es liegt in einer grünen Schulpolitik, die lieber auf Konsens mit den Kirchen setzt als auf Unterstützung der Eltern.

Was können wir tun?

Die Landtagsfraktion der Piraten hat in zwei Anfragen auf Probleme mit den Anmeldekriterien und den offenen Schulleiterstellen an Bekenntnisschulen hingewiesen. Piraten werden hier am Ball bleiben.

Wichtiger aber ist die öffentliche Diskussion:

  • Unterstützen wir Elterniniativen die gleiche Rechte für alle Kinder fordern.
  • Fragen wir Grüne und Rote immer wieder öffentlich, wen ihre Landesregierung vertritt – die Interessen von Kindern und Eltern oder die der Kirchen.
  • Und fragen wir die Kirchen wieder und wieder warum sie in Erklärungen zur Integration und zur „multireligiösen” Gesellschaft das Eine fordern und in der schulpolitischem Praxis das Gegenteil durchsetzen.

Ein erster Schritt kann auch die Unterstützung der Online-Petition der Elterninitiative sein.

Ja, Politik ist das zähe Bohren dicker Bretter. Aber was selbst in Bayern schon vor 44 Jahren Erfolg hatte wird auch in NRW gelingen.

P.S. 23.12.: Wer mag kann meinen Beitrag bei der Podiumsdiskussion hier als Tonmittschnitt anhören.

3 Comments

  1. Hans Immanuel Herbers 21. Dezember 2012 10:21 Uhr

    Heute erreicht mich eine Mail von Max Ehlers, dem stellv. Vorsitzenden der Initiative "Kurze Beine – kurze Wege". Ein Zitat daraus:

    "Übrigens verbringt die Familie aus Paderborn, deren Schreiben wir auf
    unserer Veranstaltung vorgetragen haben, wenig geruhsame Feiertage.
    Zur Erinnerung: Die Tochter der Familie ist bereits auf einer KGS und
    wurde dort wie viele andere Kinder vom Religionsunterricht abgemeldet.
    Die Anmeldung des Sohnes an dieser Schule wurde diese Tage abgelehnt,
    weil die Familie zwar bereit war zu unterzeichnen, mit einer
    Unterrichtung im Sinne des Bekenntnisses einverstanden zu sein, nicht
    aber mit Gottesdienstbesuch und Religionsunterricht. Die Familie hat
    Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt und bereitet sich nun auf
    einen Rechtsstreit vor. An der betreffenden KGS sind 60% der Kinder
    nicht katholisch. Im Norden Paderborns gibt es 6 Bekenntnisschulen und
    keine einzige Gemeinschaftsgrundschule.

    Eine weitere Zuschrift, die wir vor kurzem erhielten, erläutert die
    Probleme ebenso plastisch:
    "Ich bin Sozialpädagogin und Schulbegleiterin (Inklusion). Das heißt
    ich sehe Grundschulen von innen und bemerke die sozialen
    Ungleichheiten. Es regt mich auf, dass an katholischen Grundschulen
    viel weniger Kinder mit Migrationshintergrund anzutreffen sind. Jeden
    Tag sehe ich junge Kinder, die neben der kath. Schule leben, in die
    Gemeinschaftsgrundschule gehen. Ausgrenzung und größere Wegegefahr bei
    schlechtem Wetter geben da einander die Hand.
    Zudem dem muss ich mich als Sozialpädagogin bei kirchlichen
    Wohlfahrtsverbänden bewerben und "darf" daher nicht aus der Kirche
    austreten."

    Betonen möchte ich noch einmal, dass unsere Initiative mit Sicherheit
    nicht religionsfeindlich ist. Zwei unserer Mitglieder aus dem
    innersten Aktivenkreis sind evangelische Presbyter, viele weitere in
    evangelischen und katholischen Gemeinden aktiv. Auch als evangelische
    und katholische Christen sind wir überzeugt, dass
    Bekenntnisgrundschulen nicht zur Glaubwürdigkeit der Kirchen
    beitragen, wenn das Predigen christlicher Nächstenliebe und das
    Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Praxis konterkariert wird.

    In der Hoffnung, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben und bald von
    konkreten politischen Initiativen zur Verbesserung der Situation zu
    hören, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

    Ihre Initiative "Kurze Beine – kurze Wege"
    http://www.kurzebeinekurzewege.de
    kontakt@kurzebeinekurzewege.de
    stellv. Max Ehlers"

  2. KBKW 22. Januar 2013 08:56 Uhr

    Zum Thema liberale Positionen: Auf Abgewordnetenwatch fragte eine evangelische Lehrerin Christian Lindner, wie sich die Benachteiligung nicht katholischer Lehrkräfte in stark katholisch geprägten Regionen von NRW mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse: http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-928-49861–f367113.html#q367113

    Lindner antwortet nicht öffentlich, statt dessen meldete sich ein Fraktionsmitglied per mail:

    "Bekenntnisgrundschulen stellen in einem vielfältigen Schulsystem eine wichtige Säule dar, da sie mit ihrem konfessionellen Profil oftmals von Eltern als schulisches Angebot für ihre Kinder gewünscht sind. Daher erachtet die FDP auch weiterhin die Sicherung der Möglichkeit für Eltern, eine solche Schulart für ihre Kinder wählen zu können, als sehr sinnvoll. Eine bisweilen in der Öffentlichkeit kommunizierte Forderung nach einer Abschaffung von Bekenntnisschulen teilt die FDP explizit nicht. Ebenso muss für Eltern die Möglichkeit der Wahl eines nicht-konfessionellen Angebots möglich sein. Bereits heute handelt es sich bei einer Mehrheit der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen um Gemeinschaftsgrundschulen.

    Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass bei einer konfessionellen Ausrichtung einer Schulart auch bei dort Tätigen eine Nähe zu diesen Überzeugungen wünschenswert ist. Auch sollte ein Religionsunterricht durch einen entsprechend konfessionell ausgebildeten Pädagogen erteilt werden. Allerdings verdeutlichen vielfältige Rückmeldungen auch die Probleme, die mit einigen bestehenden Regelungen einhergehen. Sowohl an den Bekenntnis- als auch an den Gemeinschaftsgrundschulen fehlen oftmals Schulleitungen, die für eine qualitative Sicherung und Weiterentwicklung dieser Schulen von herausragender Bedeutung sind. An Bekenntnisschulen stehen vielfach – aus den von Ihnen geschilderten Gründen – keine entsprechenden gewünschten Personen für Leitungspositionen zur Verfügung.

    In der Folge werden z.B. Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt. Es sollte daher im Interesse der Kirchen sein, über andere Möglichkeiten der diesbezüglichen Ausgestaltung nachzudenken. Entsprechende Gespräche zwischen Land und Kirchen, um dort zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, wären daher aus unserer Sicht wünschenswert und sind bereits seitens der FDP-Fraktion eingefordert worden.

    Herzlichst

    Marc Lürbke"

    Zur Erinnerung: Die FDP war es, die durch die Abschaffung der verbindlichen Schuleinzugsbezirke in der CDU-FDP-Koalition für die verstärkte Konfessionalisierung des Grundschulwesens verantwortlich zeichnete. Es ist zumindest merkwürdig, den schwarzen Peter den Kirchen zuzuschieben, wenn das Geld für die Schulen zu 100% aus allgemeinen Steuermitteln kommt. Diesen Vorwurf müssen sich SPD und Grüne ebenso gefallen lassen, wenn sie Missstände kritisieren, aber nichts dagegen tun.

  3. Hans Immanuel Herbers 23. Januar 2013 03:07 Uhr

    Die FDP hat ihre Grundsätze offenbar völlig vergessen.

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