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Initiative „unsere Freie Stadt“

Ich möchte eine kommunale Daueraktion vorschlagen, die ich beim Bad Salzufler Stammtisch schonmal umrissen habe. Umsetzbar wäre sie für jede Stadt oder Gemeinde, aber sinnvollerweise jeweils für einen Ort.

Ziel ist, das Piratenziel einer möglichst freien Gesellschaft vor Ort gestaltbar und erlebbar zu machen. Menschen, die denken könnten Piratenpolitik sei doch eher das „Große“ wie Internetgesetze, ACTA und eben Dinge in Europa, Bund oder Land könnten so ganz im Alltag erfahren, dass Piratenpolitik ein anderes Lebensgefühl hier am Ort schaffen könnte.

Die Idee ist diese:

Unser Alltagsleben wird durch eine Unzahl Verbote, Reglementierungen und Gängelungen geprägt, die viele schon für unvermeidbar halten. Die Stadt steht voll von Verbotsschildern. Straßen sind umgebaut um uns zu regulieren – auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall. Auch kommunale Satzungen schränken Freiheiten unsinnig ein (Beispiele weiter unten).
Wir rufen nun die Bürger auf, mit uns unsinnige Verbote und Reglementierungen am Ort zu suchen und zu benennen. Wir dokumentieren die Einsendungen durch kurze Erläuterung und – wenn möglich – Bild und eröffnen zu jedem Vorschlag eine einfach zu nutzende Möglichkeit der Meinungsäußerung pro und contra – wie in einem Forum oder Gästebuch. Natürlich sollen wir auch selber dort posten.
Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder – was anschaulicher wäre – um ganz konkrete Dinge an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden, Einrichtungen.

Konkret könnten dabei Bürgeranträge an den Rat herauskommen – diese oder jene Regulierung in der XY-Straße, der städtischen Einrichtung ABC oder in der Stadt aufzuheben. Und es könnte eine Liste entstehen, die Teil eines Komunalwahlprogrammes würde und schon erste Initiativen unserer künftigen Ratsfraktionen vorbereiten würde.

Wir kämen zugleich in einen ganz konkreten Dialog mit Bürgern über Dinge, die jeder erlebt und versteht.

Und wir würden ein politisches Lebensgefühl vermitteln: Gemeinde, Stadt und Staat sind nicht dazu da sich ständig neue Gängelungen auszudenken sondern ein freies Leben zu ermöglichen. Altgewohnte Einschränkungen müssen daher immer neu überprüft werden. Nur das soll verboten werden, was Gefahren birgt, was unzumutbar belästigt.

Immer mehr Bewohner unserer Städte und Gemeinden könnten so sehen: Bei den Piraten werde ich gehört mit meinen Anliegen, die Piraten treten für meine Freiheit ein.

Was braucht es für diese Initiative?

  • Eine Website (Blog o.ä.), die leicht nutzbar ist und Betreuer dafür am Ort, die die Anregungen vorstellen (Bild machen, mit kurzer Erklärung des Standortes und Sachverhalts in die Seite aufnehmen, Kommentarfunktion dazu eröffnen und als erstes die konkrete Anregung dort posten).
  • Eine Piratengruppe, die regelmäßig das was dort auftaucht, bespricht. Also ein Stammtisch oder eine extra Gruppe die das übernimmt.
  • Geduld und langen Atem

Was könnten solche Beiträge sein? Nur um es beispielhaft verständlicher zu machen ein paar die mir selber einfallen:

  • Parkverbotsschilder in der XY-Straße entfernen: Ist doch absurd die Straßen für viel Geld mit Einbuchten zu verengen und das Parken zugleich zu verbieten. Würden immer wieder parkende Autos stehn wär es derselbe bremsende Effekt – und Straße blockieren ist doch eh nicht erlaubt.
  • Kurpark öffnen und nicht mehr nur mit Eintrittsgeld zugänglich machen. Der gehört doch eh der Stadt.
  • Durchfahrtsperrung der NN-Straße aufheben. Da fahren jetzt zwar weniger Autos durch, aber dafür sinds in der MM-Straße dadurch mehr, und in beiden Straßen wohnen Leute.
  • Ampeln nachts ausschalten. Als wenn bei uns um 2 Uhr morgens so viel Verkehr wäre!
  • Parken in der Innenstadt gebührenfrei machen. Sonst fahren noch mehr Kunden gleich zum Marktkauf, da ists kostenlos.
  • Den Bolzplatz beim BB-Schulzentrum nicht ab 18 Uhr sperren. Was soll das Schild? Es kontrolliert keiner – nur ein unsinniges Verbotsschild.

Ja – es gibt bei alldem pro und contra. Und das würde dann dort diskutiert – die Piratenseite wäre Forum ganz konkreter örtlicher Themen.

Kommt das Projekt an und wird genutzt, dann können wir es erweitern zu einer Plattform für Bürgeranregungen aller Art. Den Anfang mit dem Freiheitsthema zu machen hat aber zwei Vorteile:

  • Es ist ein Thema, das am Ort hervorragend Piratendenken vermittelt.
  • Es ist auch begrenzt und darum als Einstieg gut handelbar.

7 Comments

  1. Wolfgang G. Wettach 19. Juli 2012 16:21 Uhr

    Fände ich gut – aber wenn schon, dann richtig, nicht nur auf dem eigenen Dorfteich segeln: Ein Kommunalportal der Piraten nach diesem Muster, das nach (freiwilliger) Eingabe einer Postleitzahl die "freie-Stadt-Anträge" im 10km Umkreis anzeigt. Einmal sauber programmiert und verschlagwortet, dann überall für Kommunalwahlen und kommunale Initiativen nutzbar: Dann klappt es auch mit den Ratsfraktionen (und mit der interfraktionellen Zusammenarbeit mit uns Grünen in schwarz-roten Kommunen).

  2. Hans Immanuel Herbers 19. Juli 2012 16:43 Uhr

    @ Wolfgang: Klingt gut. Wenn das unkompliziert umsetzbar ist – oder später ergänzbar wäre ich dafür.
    Eine gewisse Skepsis habe ich deshalb, weil technisch perfekte Lösungen oft das Ganze durch den IT-Aufwand ausbremsen. Ich bin kein IT-Experte – aber das von mir skizzierte Projekt wüsste ich schon mit meinen Kenntnissen umzusetzen.
    Also – wenn machbar eine gute Verbesserung!

  3. Hans Immanuel Herbers 20. Juli 2012 14:26 Uhr

    Eine Weiterentwicklung der Idee könnte dies sein:
    http://p3n2.blogspot.de/2012/07/burgerbeteiligung-vor-ort.html

  4. Tim 20. Juli 2012 14:35 Uhr

    Forensoftware mit entsprechender Thread-Struktur und Zugang für Jedermann (ohne Account) könnte doch eine Vorab-Lösung sein.

  5. Hans Immanuel Herbers 20. Juli 2012 14:39 Uhr

    @ Tim: Genau, an sowas dachte ich. Ist sicher nicht die High-End Lösung, aber leicht zu benutzen für jeden.

  6. Robin Wagener 21. Juli 2012 20:43 Uhr

    Bin mit einigen der vorgeschlagenen Veränderungen nicht einverstanden (zB zum Parken in der Innenstadt, wo ich lieber weniger Verkehr und dafür mehr Bummelflair hätte). Die Idee der offenen Diskussion und der besonderen Rechtfertigung für Reglementierung finde ich aber sehr gut und unterstützenswert. Muss aus meiner Sicht auch nicht technisch perfekt sein. Lieber einfach anfangen. Aber gerade hier in BS brauchen wir auch offline-Partizipationsmöglichkeiten.

  7. Manfred Goetz 3. Oktober 2012 21:15 Uhr

    Wir möchten uns als Piraten in Ratingen auch dieser Initiative anschließen. Einen erster Eintrag hierzu ging heute auf unserem Blog live:

    https://blog.piratenpartei-nrw.de/ratingen/2012/09/26/unsere-freie-stadt/

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