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Freie Wahlen auch in Dortmund?

Alles sieht danach aus, als werde in einer der größten Städte Deutschlands  aus einer lokalen Posse ein politischer Skandal erster Ordnung – wenn der Landtag nicht eingreift oder die Justiz nicht ein Machtwort spricht.

Die Posse ist vieldiskutiert: Der Oberbürgermeister belügt die Wähler, der neugewählte Rat beschließt deshalb die Wiederholung der Wahl und eine wackere Schar Sozialdemokraten zieht dagegen durch alle Instanzen unseres Rechtswesens. Nun wird in Dortmund am 26. August erneut an die Wahlurnen gerufen. So weit, so gut oder so traurig oder was immer man kommentierend dazu noch sagen mag. Aber verglichen mit dem, was nun bevor steht, ist all das eine harmlose lokale Affäre.

Was als „Wiederholungswahl” verharmlosend daherkommt stellt sich bei näherer Betrachtung als ein einmaliger Skandal in der bundesdeutschen Wahlgeschichte heraus. Beschreiben wir einmal nüchtern die Bedingungen dieser Wahl:

Es soll keine neuen Kandidaturen geben dürfen. Wer die Partei gewechselt hat darf nicht wieder antreten. Wer verzichtet hat natürlich auch nicht. Parteien oder Wählergruppen, deren Rechtsträger sich aufgelöst hat, sind ebenso raus. Es soll eben eine „Wiederholung” der Wahl von August 2009 sein.

So ganz aber wollen die Parteien auf Änderungen nicht verzichten. Kandidaten, die ausfallen, sollen durch neue ersetzt werden dürfen – neue Wählergruppen oder Parteien aber werden an der Kandidatur gehindert. All dies sieht die vom Innenminister erlassene „Kommunalwahlordnung” vor.

Also ein paar Einzelkorrekturen? Keineswegs. Um aufzuzeigen, was dies konkret bedeutet, kommen wir um einige Details nicht herum:

Die SPD trat 2009 mit Ullrich Sierau als Spitzenkandidat für den Rat an. Der wurde mittlerweile Oberbürgermeister und fällt als Platz 1 damit aus. Die CDU präsentierte für den Rat ihre Nummer 1: Frank Hengstenberg. „Hömma Doatmund – Sonntach Wechsel wählen!“ hieß es und  wer wechselte war der Spitzenmann der CDU. Platz 1 hat mittlerweile einen gutdotierten Managerjob und ist aus der Politik ausgeschieden. Nicht anders bei der FDP: Annegret Littmann, Spitzenkandidatin 2009, schied aus Rat und Politik schon aus ehe der Rest der FDP sich bundesweit bemühte, ihr zu folgen. Drei der Spitzenkandidaten der Ratsparteien stehen nicht mehr zur Verfügung – eine „Wiederholung” der Wahl ist politisch schon damit absurd.

Weiter unten auf den Listen nicht anders: Gleich serienweise schieden mittlerweile bei fast allen Parteien prominente Dortmunder aus. Nadja Lüders etwa, 2009 noch SPD Platz 6, sitzt nun im Landtag. Martin Tönnes von den Grünen ist inzwischen in die Chefetage des Regionalverbandes Ruhr gerückt und schied ebenfalls aus. Und das ließe sich fortsetzen – etwa mit Gülizar Genc (Linke), die ihre Partei durch Umzug gleich um den einzigen Sitz in ihrer Bezirksvertretung brachte und und und. Ein sattes Dutzend Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken erreicht man schon, wenn man nur die zählt, die auf ihr Ratsmandat verzichteten. Nicht nur bei den Spitzenkandidaten – nein, im gesamten bunten Angebot der Ratslisten kann von einer „Wiederholung” nicht geredet werden.

Besonders verheerend werden die Folgen auf der Seite der äußersten Rechten: Kommt es wirklich zur vorgesehenen „Wiederholungswahl”, dann ist das ein unschätzbares Geschenk für die längst mit dem Terrorsumpf verquickte Neonazitruppe der NPD. Warum? Seit Jahren tobt ein Kampf um die Vorherrschaft im rechtsradikalen Lager. Die DVU wollte sich auflösen und mit der NPD fusionieren. Der Dortmunder DVU-Ratsherr trat daraufhin aus und vertritt nun „ProNRW” im Rat. ProNRW aber hatte 2009 nicht kandidiert und dürfte darum auch 2012/13 nicht antreten. Die alte DVU aber dürfte auch nicht mehr – ihr Landesverband NRW ist trotz anhängiger Klagen gegen die DVU-Auflösung nicht mehr existent. 2009 noch hatte die DVU in allen 41 Wahlbezirken  kandidiert und bei 1,5% einen Sitz im Rat geschafft. Die Konkurrenz von der NPD war mit 0,9% so gerade auch auf einen Sitz gekommen – und darf sich nun darauf freuen endlich ohne rechtsradikale Konkurrenz im eh schon neonazigeplagten Dortmund ganz allein die „nationale Opposition” sammeln zu können. Was die Neonazis von allein nicht schaffen, ohne Zersplitterung geeint aufzutreten, das würde diese „Wiederholungswahl” unter dem Banner der NPD herbeiführen. Ein Alptraum für Demokraten.

Während die NPD also leider zu Recht darauf hoffen kann, deutlich gestärkt aus diesem Trauerspiel hervorzugehen, sollen andere nicht zur Wahl stehen dürfen:

Bundesweit hunderte Mandate errang inzwischen die Piratenpartei bei Kommunalwahlen. Der Dortmunder Kreisverband ist einer der aktivsten der NRW-Piraten. Dass Piraten bei einer freien Wahl in Dortmund erfolgreich wären, steht außer Frage – es gibt keine 5%-Klausel und auch in NRW liegen die Piraten bei Umfragen eh souverän darüber. Aber die Wahl in Dortmund soll 2012/2013 ohne Piraten durchgesetzt werden.

Eine Wahl, bei der per Gesetz demokratische Parteien ausgeschlossen sind, Neonazis privilegiert werden und den alten Parteien die Neuwahl von Kandidaten erlaubt wird, die Anderen verboten bleibt?

Begründet wird das damit, dass es ja nun einmal eine „Wiederholung” sei. Nun haben wir schon gesehen, dass quer durch die Ratsparteien von Wiederholung keine Rede sein kann, es wird sich neu formiert – völlig logisch nach 3 Jahren. Wie sieht es denn im Wahlvolk aus?

Machen wir das Lesen nicht allzu langweilig: Die Daten kann jeder selber bei den statistischen Veröffentlichungen der Stadt Dortmund finden. Im Ergebnis kommt man in den knapp 3 Jahren in Dortmund auf über 16% neue Wahlberechtigte. Und es fallen knapp 17% der Wahlberechtigten von 2009 weg. Das heißt: Bei dieser angeblichen Wiederholung ist die Wählerschaft um ein Drittel verändert. Dauert das Hin und Her bis 2013 werden es 40% sein.

Ist das noch eine „Wiederholung” oder ist es schlicht eine neue Wahl mit neu aufgestellten Kandidaten und neuer Wählerschaft?

Und nun zu guter Letzt das, worum es eigentlich geht – ja, mir ist schon klar dass ich für so ein Medium sehr ausführlich bin, nein: sein muss!

Wahlen sind nicht irgendein Verwaltungsakt der Einzelne oder eine Gruppe von Menschen und irgendein Amt betrifft. Wahlen begründen jede Macht in unserem Staat. Und nach der französischen Revolution, nach dem 180 Jahre zurückliegenden Hambacher Fest, seit 1848 und auch weil Deutsche 1989 riefen „wir sind das Volk” müssen Wahlen frei und gleich sein. Das ist Grundlage unserer Gesellschaft.

Freie und gleiche Wahlen sind es nicht mehr wenn per Gesetz demokratische Parteien davon ausgeschlossen werden, wenn die einen neue Kandidaten aufstellen dürfen und andere nicht, wenn die Wähler eben nicht zwischen den relevanten Parteien unseres Landes wählen dürfen.

Eine Wahl mit solchen Regeln würden OSZE Wahlbeobachter in Kasachstan nicht durchgehn lassen. Darf in Dortmund Anderes gelten?

Rot-grün in Düsseldorf ist gefragt. Innenminister Jäger ist gefragt. Und vor allem: Ministerpräsidentin Kraft und und ihre Stellvertreterin Frau Löhrmann. Jetzt ist Dortmund nicht mehr ein lokales Drama, aus dem Sie sich heraushalten können. Sorgen Sie dafür, dass die Wahl in Dortmund eine freie und gleiche Wahl sein wird. Stellen Sie die Grundlagen unserer Demokratie vor Parteiinteressen. Es geht um unsere Verfassung, um nichts weniger in Dortmund.

(angepasste Version meines Artikels im Blog „Ruhrbarone“ von Januar 2012)

One Comment

  1. Hans Immanuel Herbers 9. Juni 2012 14:44 Uhr

    Ergänzung: Heute hat der Kreisparteitag der Dortmunder Piraten beschlossen, alles zu tun um zur Wahl anzutreten. Zugleich wurden Kandidaten gewählt. Nun dürfte es die Zeit der Juristen werden.

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