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„Es muss eine liberale Partei geben“

Eine Partei, die eine freiheitliche Gesinnung (so definiert Wikipedia zu Recht das Wort liberal) stark macht ist dringend nötig. Und Freiheit heißt „ohne innere oder äußere Zwänge zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden zu können” (nochmal der Einfachheit halber Wikipedia zitiert).

Alexander Grau beschrieb das im September 2011 in der Zeitschrift Cicero sehr treffend so: „Für Liberale gibt es keine universale Moral und keine ethischen Grundsätze, die es erlauben würden, eine solche Moral abzuleiten. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei ist, autonom und selbstbestimmt. Er hat das Recht, sein Leben gegebenenfalls egoistisch, verantwortungslos und alles andere als nachhaltig zu führen. Das bedeutet nicht, dass der Mensch sein Leben so führen sollte, sondern lediglich, dass es keine Institution geben darf, die ihn, mit welchen Mitteln auch immer, dazu zwingt, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen – insbesondere nicht den Staat.”

So neu ist das nun nicht – für freiheitliche Überzeugungen gilt Immanuel Kants Satz: „Niemand kann mich zwingen, auf seine Art glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit Anderer, einem gleichem Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, nicht Abbruch tut.“ Aufgabe von Politik und Staat ist darum, Freiheit zu schützen und da einzuschreiten, wo Freiheit missbraucht wird um die Freiheit anderer zu beseitigen.

Wer Freiheit über Jahrzehnte laut im Mund geführt hat, in der Praxis aber wenn es drauf ankommt das Wort nur noch mit €$-Zeichen schreibt und für den ungehemmten Profit Weniger als einzig wahre Freiheit eintritt, hat das Recht sich liberal zu nennen lange verwirkt. Da hilft auch eine persönlich ehrenwerte Justizministerin nichts, die als Matrosin auf verlorenem Posten ruft: „Die Titanik darf nicht sinken!”und dabei von ihren Schiffsoffizieren längst allein gelassen ist. Spätestens seit Guido W.’s bekanntem Hit „Auf jedem Schiff das dampft und segelt…” weiß jeder, wohin dieser Dampfer unterwegs ist.

Doch richtig bleibt Lindners Frage trotzdem. Es muss eine wirklich liberale Partei geben, eine Partei, die Freiheit und Bürgerrechte stark macht, für mehr Selbstbestimmung eintritt und die Politik wieder den Menschen in die Hand gibt in deren Auftrag sie doch gemacht werden muss in einer Demokratie.
Als die Erben des Freiheitsgedankens sehen sich schon lange die Grünen. Das stolz vorangestellte „Bündnis 90″ soll an die DDR-Bürgerbewegung erinnern, deren organisierten Rest sich die Grünen 1993 einverleibten.

Aber sind die Grünen liberal? Grau hat Recht wenn er schreibt: Den Grünen geht es um die Durchsetzung einer „strengen Pflichtenethik” – und das mit Macht. Grüne Zwangsbeglückung, anders gesagt: Volkserziehung, sieht man in all ihren Politikansätzen. Sie haben einen Katalog dessen, was gut und richtig ist und das versuchen sie, administrativ durchzusetzen. Dass frühere Grüne Ansätze für mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und ein selbstbestimmteres Wahlrecht da erstmal nicht auf der Agenda stehen ist dann logisch: Das Volk ist noch nicht so weit um „richtig” zu entscheiden. Oder würde ein Volksentscheid die grüne Quotenpolitik beschließen?

Ich teile Graus Folgerung: „Die Politik der Grünen bedeutet vor allem Zwang. Die Grünen sind daher alles Mögliche, nur keine liberale Partei. Und die Wähler der Grünen sind keine Liberalen. Allerdings fühlen sie sich als solche. Und hier liegt das Missverständnis.”
Darum ist auch verständlich, dass Grünen-Fraktionschef Priggen in NRW so allergisch reagiert, wenn sein Parteifreund Trittin schwarz-grün ausschließt. CDU und Grüne teilen ein Weltbild und ein Politikverständnis, dass das Gute vorschreiben will aus Angst vor der Anarchie durch Freiheit. Nur die jeweilige Moral eines traditionell katholischen CDU-Vertreters und Ortsausschussvorsitzenden aus dem Euskirchener Land und einer grünen Grünen Sozialarbeiterin aus Bielefeld unterscheiden sich – noch. Wer den gruseligen Bericht von Markus Feldenkirchen in Spiegel-Online über „Die grüne Hölle” in Tübingen liest, dem schwant nichts Gutes.

Freiheitlich will in Deutschland jede Partei sein. Spannend wird es, wenn man hinschaut wann und wovon Freiheit in der Praxis der Parteien und auch in der Entwicklung ihrer Programme eingeschränkt wird.

Soviel Grüne auch von Freiheit reden – selbst in der grünen Theorie tritt Freiheit zurück hinter die gewünschte Veränderung der Gesellschaft: Ist eine Gruppe nicht so gleich, wie es die Grünen wünschen (seien es z.B. Frauen, Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund), dann tritt die Freiheit zurück hinter die Regulierung. Ein theoretisches Bild einer Gesellschaft der Gleichen steht über jedem Freiheitsgedanken.

Im Kern unterscheidet sich das nicht von traditionell linken Ideologien. Freiheit, so wird unterstellt, kann erst gelten, wenn alle von Status, Bildung und materieller Ausstattung diese Freiheit gleich nutzen können. Freiheit und Gleichheit sind immer in einem Spannungsverhältnis. Klassisch Rechte und wirtschaftsliberale Richtungen verneinen in der Praxis dass es tatsächlich unmöglich von Freiheit zu reden ohne dass es die Möglichkeit gibt, sie zu nutzen. Linke Ideologien behaupten, der Widerspruch wäre aufgelöst wenn beides gekoppelt ist und also frei nur sein könne, wer gleich ist. In der Praxis heißt das aber, dass Freiheit nur dort zugestanden wird, wo Gleichheit erreicht ist.

Tatsächlich geht es darum, für beide Werte zugleich einzutreten und dabei nie Freiheit und Gleichheit gegeneinander auszuspielen. Für Freiheit eintreten darf man nicht auf eine Weise, die die Gleichberechtigung verletzt – sonst geht man zu sozialer Kälte und Menschenverachtung. Und für Gleichheit eintreten auf eine Art, die die Freiheit verletzt, führt zu Bevormundung und Zwangsbeglückung.
Voraussetzung für liberale Politik ist, jeden Menschen als Person und Individuum zu akzeptieren. Nicht als bloßer Teil kämpfender Gruppen, Minderheiten, Klassen oder Herkünfte sondern als die jeweilige einzelne Person. Überall dort, wo diese Person und mit ihr auch andere benachteiligt und diskriminiert wird gilt es, ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Und zwar so, dass nicht die einen gegen die anderen ausgespielt werden sondern auf dem mühevollen Weg gegen die konkreten Ursachen. Und da der Weg hierbei immer auch Teil des Zieles ist, verbietet es sich, Freiheit gegen Gleichberechtigung auszuspielen.

Pflichten kann man nur denen auferlegen, die sie auch leisten können. Rechte und Freiheit hat aber jeder. Pavel Mayer schreibt für die Grundsätze der Piratenpartei: „Nur der freie Mensch trägt Verantwortung. Pflichten hat nur, wer die gleichen Rechte wie seine Mitmenschen verwirklichen kann. Die Handlungsfreiheit des einzelnen findet seine Grenze im gerechten Anspruch des anderen.”

Rechte aber und eben Freiheit gelten für alle – ob sie die nutzen wollen oder nicht. Marina Weisband hatte Pavel Mayer zugehört und schreibt in ihrem Blog:

„Als Mayer seine Erläuterungen zu Freiheit und Verantwortung ausführte, stellte ich ihm öffentlich eine Frage: ‚Was ist mit den Menschen, die nicht frei sein wollen?’
Ich stellte mir meine eigene Großmutter vor, die in einigen Jahren vielleicht alt wird und dann in ihrem Wohnzimmer sitzt und fern sieht, wo man ihr sagt, dass sie mit ihrem Leben nun machen kann, was sie will. Was ist richtig? Was ist falsch? Vielleicht will sie dazu nicht alle erdenklichen Quellen konsumieren, bewerten, für sich in eine Reihenfolge legen und daraus Handlungsanweisungen ableiten? Vielleicht will sie einfach leben und diesen Halt in etwas haben. Vielleicht will sie die Verantwortung nicht tragen, die immer mit erhobenem Zeigefinger an die Freiheit geknüpft wird.
Letzlich – beschneiden wir, die die ultimative Freiheit fordern, nicht jene in ihrer Freiheit, die nicht frei sein wollen? Sollte nicht auch das eine individuelle Entscheidung sein? Ich frage, was die Piratenpartei den Menschen zu bieten hat, für die das Konzept von Freiheit nicht so verlockend ist.“

Freiheit ist eben die Freiheit jedes Einzelnen. Wie und wozu sie jemand nutzen möchte, ist eine persönliche Entscheidung solang nicht dadurch die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Und wo ein Mensch Halt in seinem Leben sucht ebenso.

Wenn also nun Christian Linder wenigstens einmal die richtige Frage stellt, soll sie auch beantwortet werden: „Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?” Ja, es gibt sie längst, auch wenn Lindners eigene Partei durch ihre Politik längst nicht mehr liberal ist. Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, beantwortete diese Frage schon im Oktober 2011: Die Piratenpartei, so Nerz, ist „eine sozialliberale Grundrechtspartei”.

Ich bin Pirat, weil ich in der Freiheit einen unantastbaren und unverzichtbaren Grundwert sehe. Und ich sehe uns Piraten da in guter Gesellschaft in unserer Geschichte – uns gibt es heute, weil der Ruf nach Freiheit nicht verstummt. Wer in unserem Land eine freiheitliche Partei vermisst kann sie bei den Piraten finden. Auch in NRW.

(Blogartikel in „Ruhrbarone“ von mir vom 20.03.2012)

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